Machen wir Schluss mit teuren Wahlkämpfen

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vorige Woche einen Vorstoß zur Aussetzung der jährlichen Valorisierung der Parteienförderung gemacht. Der Kanzler hat recht, wenn er meint, die österreichische Parteienförderung sei zu hoch - in kaum einem anderen Land erhalten die Parteien so hohe Förderungen.

Ein Hauptgrund für die hohe Parteienförderung sind massiv überteuerte Wahlkämpfe, die zu wahren Materialschlachten verkommen. Die einmalige Aussetzung der Valorisierung ändert nichts an dieser Verschwendung von Steuergeld. Langfristige strukturelle Veränderungen brauchen mehr Mut.

Die unter Kanzler Kurz eingeführte und nun von ihm selbst kritisierte jährliche automatische Erhöhung der Parteienförderung muss unserer Meinung nach nicht nur ausgesetzt, sondern wieder gänzlich abgeschafft werden - bei gleichzeitiger Senkung der Wahlkampfkostenobergrenzen. Statt der derzeitigen 7 Millionen Euro wollen wir die Grenze im Bund auf 6 Millionen Euro senken - und auch gleich in den Bundesländern nachziehen.
1 Euro pro wahlberechtigter Person ist genug!

Es ist nicht einzusehen, dass für Landtagswahlkämpfe in Oberösterreich, Niederösterreich oder Wien 6 Millionen Euro verprasst werden können. In Oberösterreich hat die Sozialdemokratie bereits signalisiert, dass sie sich für unseren Vorschlag erwärmen könnte.

In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der ÖVP auch auf wesentlich härtere Strafen geeinigt, wenn die Wahlkampfkostenobergrenze missachtet wird. Bisher waren die Sanktionen bei Überschreitung so gering, dass es lukrativ für die Parteien war, sich nicht daran zu halten. Künftig wird etwa für jene Wahlkampfausgaben, die 150 Prozent der Wahlkampfkostenobergrenze überschreiten, ein Strafbetrag in vierfacher Höhe anfallen. Ebenso wird der Rechnungshof Einschaurechte in die Parteikassen erhalten, damit die Intransparenz der Parteifinanzen endlich der Geschichte angehört.

Auch was die Spenden betrifft, werden die Regelungen wesentlich schärfer werden - alle Spenden, die mehr als 500 Euro betragen, müssen unverzüglich veröffentlicht werden, anonyme Spenden werden nur noch bis
200 Euro möglich sein. Das ist auch ein wichtiger Schritt gegen Korruptionsvorfälle, wie sie derzeit auch im Ibiza-U-Ausschuss parlamentarisch bearbeitet werden.

Ob die anderen Parteien bereit dazu sind, statt Symbolpolitik tiefgreifende Veränderungen mit uns Grünen zu beschließen, wird sich in den kommenden Verhandlungen weisen. Die Senkung der Obergrenzen würde uns auf jeden Fall Plakatorgien und die Überschüttung mit billigst produziertem Werbematerial ersparen.
Der Fokus in den Wahlkämpfen könnte wieder vermehrt auf einer sachlichen Debatte und dem fairen, demokratischen Wettbewerb liegen. Das wäre insbesondere in Zeiten, in denen populistische Strömungen immer stärker werden, ein demokratiepolitischer Gewinn.