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Deepfakes im Wahlkampf
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Statt über die Rinderseuche BSE berichten seit Tagen die Gazetten über die skandalösen Zustände in der Schweinemast. Doch diese "schweinischen" Machenschaften der Massentierhalter sind seit langem bekannt und sowohl von Tierschutzorganisationen als auch in mehr als 200 parlamentarischen Anfragen zum Thema gemacht worden - allerdings bisher ohne Konsequenzen, kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. Ursache für das Ausweiten der Schweine-Affäre wären jahrelange Versäumnisse der zuständigen Politiker, "die dieses mafiose System gedeckt haben".
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"Es ist im Fall der Schweine-Affäre zynisch von schwarzen Schafen zu sprechen, denn diese Machenschaften sind seit Jahren gängige Praxis", empört sich die Grün-Politikerin.
Denn sowohl Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V), als auch Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer (S) hätten über die Missstände informiert sein und sie abstellen müssen. "Molterer muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein mafiöses System gedeckt zu haben," lautet der Befund der Umweltsprecherin. Für sie ist der eben aufgedeckte Schweine-Skandal "nur die Spitze des Eisberges". Kritik an Prammer lässt auch VP-Generalskretärin Maria Rauch-Kallat gelten, die ansonsten Molterer verteidigt.
Weitere Kritikpunkte der Grünen: Die SPÖ habe nie Anstalten gemacht, diese "illegalen Praktiken in der Massentierhaltung" abzustellen. Die Vorwürfe im Detail: Im "Feinkostladen Österreich" verwenden bereits 30 Prozent der Schweinemäster und 40 Prozent der Zuchtbetriebe systematisch Medikamente und pharmakologische Futtermittelzusätze. "Und die Agrarpolitik der vergangenen Jahre förderte diesen Trend in Richtung Massentierhaltung." Bereits 1994 wurden die Obergrenzen für Mastbetriebe drastisch erhöht und damit de facto aufgehoben. Die Folge sind Schweine-Konzentrationen auf engem Raum: Im Jahr 1999 züchteten 7,8 Prozent der Schweinehalter mehr als zwei Drittel des österreichweiten Bestandes.
Die Grünen verlangen von Molterer: Ein Eingeständnis der Fehler; ein Maßnahmenpaket, das zusammen mit den Tierschutzorganisationen geschnürt wird. Außerdem müssten die Vorwürfe des EU-Kontrollberichts, wonach es gravierende Mängel in ober- und niederösterreichischen Zuchtbetrieben gebe, restlos aufgeklärt werden.
Die Doppelfunktion des Tierarztes als Lieferant von dopenden Medikamenten und Kontrollorgan für ordnungsgemäße Tierhaltung sei nicht länger tragbar, erklärt Sigrid Pilz, Kandidatin für die Wiener Grünen. Für paradox hält Pilz, dass der Besitz von verbotenen Präparaten nicht strafbar sei, sondern lediglich die Anwendung. Nicht besser sei es mit den Kontrollen: Von fünf Millionen Schweinen werden nur 0,03 Prozent untersucht. Außerdem seien die Maximalstrafen von 100.000 S zu gering.
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