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"Macht braucht Kontrolle"

Von Engelbert Washietl

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Der Autor ist Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse, und Salzburger Nachrichten.

Der Wahlkampfslogan des einstigen Bundespräsidenten Thomas Klestil erhält im Justizbereich plötzlich eine neue Schlagseite. Medien haben eine Kontrollfunktion.


Wenn Konvolute geheimer Akten gezielt bestimmten Medien wie jetzt dem "Falter" zugespielt werden und daraus die große Skandalserie gemacht wird, so könnten sowohl unbefangene Österreicher wie auch die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner das Gefühl haben, das gehöre sich einfach nicht.

Also gut, man wird einem amtlichen Denunzianten, der möglicherweise mit Wühlmaus-Methoden arbeitete, nicht gerade zujubeln oder ihm eine staatliche Auszeichnung zubilligen - schon wegen der Ansteckungsgefahr.

Aber liegt der eigentliche Missstand nicht doch in dem komplexen Papierbündel, das zu viel von der Grundeinstellung derer preisgibt, deren Job der Kampf für Gerechtigkeit wäre? Im gegenständlichen Fall sind mindestens drei Ansatzpunkte dafür zu finden, dass der angenommene Verrat gesunde Folgen haben könnte:

1. Von Transparenz ist in der Doppelmühle aus Justiz und Bürokratie keine Rede, denn wer hat bisher etwas vom Verfahrensverlauf im Fall Jörg Haider/Ortstafeln gehört?

2. Die Behauptung, es gäbe nicht nahezu auf jeder staatlich-politischen Ebene den vorauseilenden Gehorsam, dürfte bei den meisten Bürgern eher kurios wirken. Ein sehr erfahrener Insider, dem der Realitätssinn trotz seines Jobs im Staatsdienst nicht abhanden gekommen ist, weitet diesen Gehorsam sogar auf subjektive Wahrnehmung aus: "Die freiwillige Vorleistung an den vermuteten Zeitgeist war in Österreich schon immer eine weit verbreitete Tugend."

3. Gerade die Begründungen für Rechtsbeugungen in der Ortstafel-Frage sind der beste Beweis dafür, dass jahrelang ein doppeltes Spiel gespielt wurde.

Der slowenischen Minderheit in Kärnten wird ein Recht verweigert und der frühere Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek hat während seiner aktiven Zeit sogar eine Art Kreuzzug - wenn auch einen vergeblichen - zur Herstellung verfassungskonformer Zustände geführt. Die Realität besteht in einem anhaltenden Gesetzesbruch, dessen sich auch der heutige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler ungestraft schuldig machte.

Keine Bundesregierung war bisher bereit, in die spezielle Kärntner Situation einzugreifen und das Recht herzustellen. Ein "Fussach", das die Vorarlberger in ferner Vergangenheit der Zentralregierung bereitet hatten, sollte es nicht geben. Im Fall Kärnten wäre es angesichts des Demagogie-Potenzials des inzwischen verstorbenen Jörg Haider tatsächlich ein weit größeres Debakel geworden als bloß im Zusammenhang mit einer Schiffstaufe am Bodensee.

Was aber wäre aus dem Ende der Rassentrennung in den USA geworden, hätte Präsident John F. Kennedy nicht seinerzeit sogar das Militär mobilisiert, um einen gemeinsamen Unterricht von weißen und farbigen Schülern durchzusetzen? Hätte Kennedy das Gewaltmonopol des Staates nicht mobilisiert, wäre auch heute noch ein farbiger Präsident denkunmöglich. In Österreich vermeidet man offene Konflikte durch Rechtsbeugung.

Bei dem, was jetzt lautstark in den Medien abgehandelt wird, schwingt mit, was Medien gutwillig zugeschrieben wird, obwohl heutzutage kaum jemand so recht daran glaubt: die öffentliche Kontrolle, die eine Funktion der Medien und der Journalisten sei. Sie ist nötig.

Die meisten Politiker scheinen diese Kontrollfunktion aber eher mit der Skala zu verwechseln, auf der sie oft oder selten, gut oder schlecht in den Medien vorkommen. Deshalb sind manche von ihnen sogar bereit, zur Verschönerung des Rankings hohe öffentliche Geldsummen aufzubieten.