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Macht- bzw. Ohnmacht der Wähler

Von Robert Cvrkal (Bürgerjournalist)

Gastkommentare

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Wenn es nach unseren Politikern geht, dann wäre es ihnen am Liebsten wenn die Österreicher und Österreicherinnen so alle 4 - 5 Jahre wählen gehen, dann in den Wahlzellen 3,4,5 Sekunden mündig sind, während sie ihr Kreuzchen auf dem Stimmzettel machen und dann gibt es die gewählten Mandatare, die Entscheidungen zum Wohle Österreichs treffen und die Bürger und Bürgerinnen bevormunden, da diese nicht in der Lage sind weitreichende Entscheidungen zu treffen. Damit die persönlichen Rechte auch im Privatleben immer mehr eingeschränkt werden, werden dann auch unzählige zum Teil unnötige Gesetze wie z. B. das Glühbirnenverbot erlassen und die Eigenverantwortung immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Im Prinzip haben die Parteien nur die paar Sekunden, wo wir unser Kreuzchen machen Angst vor Veränderungen und wenn diese vorbei sind können sie wieder agieren, so als wären sie die Sachwalter der Bevölkerung.

Auch neue Parteien werden nichts an diesem Umstand ändern, solange die Bevölkerung nicht außerhalb von Wahlzeiten die Möglichkeit hat als kollektiver Korrekturmechanismus einzugreifen, wenn sich die Machthaber zu weit vom Volkswillen entfernen. Während der Legislaturperiode ist es die Ohnmacht des Volkes, die Politikverdrossenheit, die Ärger und Wut erzeugt und die Erkenntnis, wie hilflos die Bürger den Machthabern ausgeliefert sind.

So werden die Bürger z. B. durch Berufung auf das Amtsgeheimnis von wichtigen Informationen abgeschnitten, wodurch Politik/Verwaltung einen enormen Informationsvorsprung gegenüber dem Volk besitzen.
Wenn wir ein Zeichen für mehr Bürgermitbestimmung setzen wollen, dann können wir dies z. B. auch damit tun, dass wir bei der nächsten Wahl nicht nur unserer Partei eine Stimme geben, sondern auch dem Letzten auf der Parteienliste eine Vorzugsstimme. Mit der Vorzugsstimme können wir ausdrücken, dass wir mit der Kandidatenliste nicht einverstanden sind, dass die Basis eine Änderung des Kurses der Führung wünscht bzw. wie bereits vorher erwähnt, dass die Bevölkerung verstärkt in den Entscheidungsprozess einbezogen werden soll.  Das Setzen der Vorzugsstimme ist als Protest gedacht und soll die Entscheidungsträger zum Nachdenken veranlassen, wobei anzumerken ist, dass wenn ich nur die Partei wähle und damit z. B. das 45 Mandat dieser absichere auch nicht weiß, ob der Ausgewählte würdig für diese Funktion ist.

Durch gemeinsames Handeln können wir Zeichen setzen um in Zukunft dem "DRÜBERFAHREN" der Machthaber über die Interessen der Bevölkerung Einhalt zu gebieten. Allein schon durch die Möglichkeit eines Bürgerentscheides würden die Verantwortlichen bereit sein, der Bevölkerung entgegenzukommen, weil sich diese lieber 1 Schritt bewegen als dann vom Volk 2 oder 3 Schritte bewegt zu werden.