Zum Hauptinhalt springen

Macht die Macht Stronach sanft?

Von Brigitte Pechar

Politik

Salzburger Stronach-Mann weicht in Debatte um Gewerkschaft vom Chef ab.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 11 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien. "Das Leben ist nun einmal kein Wunschkonzert." Salzburgs Grünen-Chefin Astrid Rössler hätte zwar lieber Koalitionsgespräche mit ÖVP und SPÖ geführt, fügt sich aber der Tatsache, dass ÖVP und SPÖ nicht mehr miteinander können. Sie nimmt das Team Stronach in Kauf, um selbst in die Landesregierung zu kommen. Am Freitag wurden die Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Sport, Demokratie, Sicherheit und Europa fortgesetzt; die Themen Wirtschaft, Tourismus, Forschung und Arbeit wurden schon am Donnerstag weitgehend abgearbeitet.

Wenn es in Salzburg zu einer Einigung kommt, sammelt das Team Stronach Regierungserfahrung, was später in diesem Jahr nach der Nationalratswahl hilfreich sein könnte. Möglicherweise verändert sich aus einer solchen Position heraus auch der Blickwinkel bis dahin - das Sein bestimmt nach Karl Marx bekanntlich das Bewusstsein. Denn mit einer derart radikalen Gewerkschaftskritik, wie sie Stronach zuletzt in der "Kronen Zeitung" vorgebracht hat, sind in Österreich keine Blumentöpfe zu gewinnen. Am ehesten kann er damit im Revier von FPÖ und BZÖ wildern; bei SPÖ, Grünen oder auch der ÖVP und deren Wählern kommt es gar nicht so gut, wenn man Gewerkschaften am liebsten verbieten will. Klubobmann Robert Lugar interpretierte seinen Chef: "Frank sieht das so: Die Gewerkschaften brauchen wir nicht - er sorgte ja als Unternehmer immer selbst gut für seine Mitarbeiter." Der Klubobmann will die Gewerkschaften zwar "nicht verbieten, aber zurückstutzen". Er hält sie für "destruktiv, sie blockieren alles, sie sorgen für politischen Stillstand - wie man das jetzt auch wieder sehr gut bei der Lehrergewerkschaft sieh". Lugar ist auch der Meinung, dass Gewerkschafter und Betriebsräte nicht im Nationalrat sein dürften.

Die SPÖ fühlt sich damit in ihrer Kritik an der Partei des Austrokanadiers bestätigt. Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Wolfgang Katzian, sieht darin autoritäre Ansagen, die die Gewerkschaft in ihrem Einsatz für Demokratie und Freiheit bestärkten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte neuerlich, dass mit Stronach "kein Staat zu machen ist". Aber auch von den Grünen kommt scharfe Kritik. Karl Öllinger stellt sich die Frage, "wer in Zukunft noch alles von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen werden soll: Umweltinitiativen, die Stronach-Projekte verhindern wollen? Wirtschaftskämmerer und Kirchenfunktionäre, die gegen die Sonntagsöffnung sind? Mitglieder von Blasmusikkapellen, die ihre Freizeit nicht zu 100 Prozent dem Betrieb opfern?"

Der Salzburger Obmann des Teams, Hans Mayr, der sich ja gerade inmitten der Koalitionsverhandlungen mit Rössler und ÖVP-Obmann Wilfried Haslauer befindet, widersprach und bezeichnete die Gewerkschaften des ÖGB als "wichtige Säulen unserer demokratischen Ordnung". Aber Mayr kommt auch aus der ÖVP und ist gelernter Sozialpartner.

Dennoch: Diese Infragestellung der Gewerkschaften durch einen künftigen Koalitionspartner zeigt den Grat, auf dem die Salzburger Grünen sich künftig bewegen müssen.

Die Einstellung zu Europa und zum Euro der Stronach-Mannschaft könnte durch eine Regierungsbeteiligung zumindest abgemildert werden. Interessanterweise können auf diesem Gebiet die Grünen mit Gesinnungswandel aufwarten. Bei der Abstimmung zum EU-Beitritt 1994 haben sie noch für ein Nein geworben, nachdem sie mit einem Mandat im EU-Parlament ausgestattet waren, wurden die Grünen zu glühendsten EU-Befürwortern.