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Macht ist der beste Kitt

Von Walter Hämmerle

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Nachrichten von der bevorstehenden Spaltung der Sozialdemokratie gehen an der politischen Wirklichkeit vorbei.


Seit dem ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl sind Blau und Grün die beiden Pole, um die sich die Innenpolitik dreht. Dass es damit mit der Stichwahl am 22. Mai wieder vorbei sein muss, ist keine ausgemachte Sache, wie sehr sich das SPÖ und ÖVP auch wünschen mögen. Über Jahrzehnte lockte das Zentrum mit dem Versprechen, hier gewinne man Wahlen. Das hat sich vorerst gründlich geändert.

Allerdings ist das Parteiengefüge Österreichs nicht erst seit dem 24. April in Bewegung. Die freiheitliche Lust an Spaltungen ist längst legendär, die ÖVP hatte 2012 ihren Neos-Moment und die Vermutungen über eine unmittelbar, jetzt aber wirklich bevorstehende Abspaltung des linken Flügels der Sozialdemokratie schwirren bereits so lange durch die Schlagzeilen, dass sie rein schon nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung irgendwann wahr werden müssen. (Jörg Haiders Plan für Neuwahlen war ein vergleichbarer medialer Evergreen am Ende des letzten und zu Beginn dieses Jahrhunderts. Und irgendwann gab es dann ja auch Neuwahlen).

Nachdem manche in der SPÖ gewillt sind, ihr Verhältnis zur FPÖ öffentlich auf neue Beine zu stellen, gewinnt daher auch die Idee einer Abspaltung des "Nie wieder mit den Blauen"-Flügels einmal mehr an Aufmerksamkeit.

Nun ist es ja nicht so, als ob es links von SPÖ und Grünen noch unentdeckte Welten zu erkunden gäbe. Regelmäßig versucht eine Phalanx an Splittergruppen ihr Glück bei Bundes- und Regionalwahlen, egal, ob diese nun KPÖ, Wandel oder Linkspartei heißen. Da all diese Gruppen mit verlässlicher Regelmäßigkeit an der politischen Wahrnehmungsschwelle scheitern, dürfte die Nachfrage nach einem weiteren Angebot überschaubar sein. Faktisch binden der linke Flügel der SPÖ und die Grünen als Ganzes das Gros des linken Wählerpools an diese beiden etablierten Parteien.

Das ist auch der Grund, warum es in Österreich bisher nicht zu einem relevanten linkspopulistischen Start-up nach dem Vorbild der griechischen Syriza- oder spanischen Podemos-Bewegung gekommen ist. Dass der hiesigen Linken deren nationalistischer Zungenschlag wesensfremd ist, ist nur eine Erklärung. Sehr viel wesentlicher ist, dass die linken Flügel von SPÖ und Grünen in das politische Machtgefüge hervorragend integriert sind. Das zeigt sich am deutlichsten am Beispiel Wiens.

Eine Abspaltung des linken SPÖ-Flügels hätte am Reißbrett seinen Charme, käme aber einer politischen Selbstentleibung gleich. Ohne ihren rechten Flügel würde die SPÖ mit Sicherheit ihre Mehrheitsfähigkeit in der Bundeshauptstadt verlieren (was allerdings auch umgekehrt für die SPÖ-Rechte im Fall des Verlusts der Linken gilt).

Solche politischen Sandkastenspiele sind allerdings ziemlich weit weg von jeder erwartbaren Realität. Die SPÖ müsste von allen guten Geistern verlassen sein, aufgrund interner Streitigkeiten den mit ziemlicher Sicherheit wertvollsten Preis der heimischen Politik zu gefährden: die Macht in Wien.

So gesehen ist der Traum der hiesigen Empörten von einem linken Start-up mit Raketenpotenzial weiterhin nur ein reizvolles Gedankenspiel mit wenig Realitätsgehalt.