Macht kommt vor Moral

Dass Mandatare während einer Legislaturperiode ihre politische Zugehörigkeit wechseln, ist nicht neu. Der Wechsel von Senol Akkilic von den Grünen zur SPÖ in Wien ragt dennoch heraus. Denn mit seiner Stimme verfügt die SPÖ nun über 50 von 100 Mandaten im Gemeinderat und kann nicht mehr überstimmt werden. Bei einer Änderung des Wahlrechts zu ihren Ungunsten beispielsweise. Der Coup funktionierte. Die Grünen waren vom Donner gerührt, die siegessichere FPÖ ärgerte sich grün und blau.

Nun steht es um das Verständnis von Demokratie in der FPÖ nicht so großartig, dass sie sich zu deren Pflichtverteidiger aufschwingen könnte. Johann Gudenus, FPÖ-Klubobmann in Wien, hofierte skrupellos Ramsan Kadyrow aus Tschetschenien, einen Diktator der übelsten Sorte.

Das Wechselspiel wiederum hat die Wiener Volkspartei vorgemacht: Günter Kenesei wechselte 2005 von den Wiener Grünen zur ÖVP - auch er hatte wie Akkilic keine Chance mehr auf ein Grünen-Mandat.

Das macht die Vorgangsweise der Wiener SPÖ nicht besser, zeigt aber, dass im politischen Ernstfall Macht immer über Moral siegt. TV-Serien wie "House of Cards" oder "Borgen" schöpfen ihre Beliebtheit daraus, dass wir mit wohligem Entsetzen dabei zuschauen, wie demokratisch gewählte Politiker mit großer Skrupellosigkeit ihr Fortkommen organisieren.

Interessanterweise wird in Österreich XXL-Machtgebrauch der SPÖ weniger verziehen als etwa der ÖVP. Erwin Pröll und die dortige Volkspartei setzen in Niederösterreich Macht bewusst und strategisch ein. Doch Pröll wird dafür nicht abgestraft, sondern baut absolute Mehrheiten aus. Da die Sozialdemokratie aber für Gleichheit und Gerechtigkeit steht, führen machtpolitische Winkelzüge ihrer Funktionäre immer noch zu Enttäuschung.

Auch innerparteilich hat sich die Wiener SPÖ keinen Gefallen getan. Der Ex-Grüne Akkilic bekommt für seinen Wechsel ein fixes Mandat im nächsten Gemeinderat. Für all jene in der SPÖ, die sich eine Verjüngung und inhaltliche Öffnung wünschen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Es offenbart, dass die seit 1945 in Wien regierende Partei äußerst innovativ in Sachen Machterhalt ist. Das Bevölkerungswachstum und die Veränderung Wiens von einer Stadt zur Metropole sollten diese Innovationsfähigkeit aber besser auf politische Inhalte konzentrieren.