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Macht Niessl den roten Schüssel?

Von Clemens Neuhold

Politik

Oder ergreift die ÖVP historische Chance auf Landeshauptmann? Hochspannung im Burgenland.


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Eisenstadt. Am Sonntag waren die Scheinwerfer auf die Steiermark und den raketenhaften Aufstieg der FPÖ gerichtet. Am Tag nach der Wahl rückt das Burgenland ins Licht. Während beim steirischen Nachbarn die Fortsetzung der SPÖ-ÖVP-Koalition so gut wie feststeht, ist das Burgenland für gleich zwei politische Sensationen gut.

Variante 1: Rot-Blau

Landeshauptmann Hans Niessl braucht einen Partner, weil seine SPÖ nur 42 Prozent der Stimmen errang. Am Montag hat ihm seine Partei die Generalvollmacht erteilt, mit allen Parteien zu verhandeln. Das heißt: Wenn Niessl den Tabubruch wagt und statt der ÖVP auf die FPÖ setzt, hält ihn niemand auf.

Die FPÖ hat mit Johann Tschürtz 15 Prozent geholt. Am Mittwoch gibt es erste "Sondierungsgespräche" mit Niessl, gleich nach Niessls Gespräch mit ÖVP-Chef Franz Steindl. "Sondierungsgespräche" erinnert an die elendslangen Verhandlungen, die im Jahr 2000 in ÖVP-Chef Wolfgang Schüssels Koalition mit der Haider-FPÖ gipfelten - ein europaweiter Tabubruch. Schüssel entschied sich damals für ein Ende der Ausgrenzung und durchbrach den "Cordon Sanitaire", den ÖVP und SPÖ rund um die FPÖ gezogen hatten.

Diesen schwarzen Tabubruch in Rot zu wiederholen, ist keinem Politiker eher zuzutrauen als dem Burgenländer Hans Niessl. Erstens ist er programmatisch selbst der Rechtsausleger seiner Partei. Vor seinem Plan, Videokameras in Orten mit hoher Einbruchszahl zu installieren, schreckten sogar die Blauen zurück. Zweitens gehört die burgenländische FPÖ traditionell eher zum moderaten Flügel der Partei. Tschürtz, der selbst aus einer sozialdemokratischen Familie stammt, fiel durch keine Nazisager oder Hetzparolen auf. Drittens wird sich Niessl mit aller Macht gegen den Kontrollverlust seiner Partei stemmen, die das Bundesland seit 50 Jahren fest in Händen hält. Die SPÖ entscheidet über Jobs, Straßen, Fördermillionen. Undenkbar, dass Niessl sich von einer Anti-SPÖ-Koalition verdrängen lässt. Diese Koalition ist aber rechnerisch möglich und wird von der ÖVP ganz offen in Erwägung gezogen.

Variante 2: Schwarz-Blau-Gelb

Die ÖVP könnte die historische Chance auf den Landeshauptmann ergreifen, indem sie mit den Blauen und der Liste Burgenland (LBL) zusammengeht - einer "Bahamas-Koalition". Schon einmal, 1987 war die ÖVP knapp davor, gegen die SPÖ zu putschen. Den Pakt zwischen ÖVP-Chef Franz Sauerzopf und der FPÖ sollte der blaue Abgeordnete Gregor Munzenrieder in letzter Minute verhindern, was dieser in Abrede stellte. Auch damals hätte die ÖVP nur ein Mandat im Landtag für ihre Mehrheit gehabt. Die dünne Mehrheit muss also nicht unbedingt Ausschließungsgrund sein. Die Blauen würden sich - ist zu hören - mit einer breiten SPÖ-Mehrheit aber wohler fühlen. Und: Listen-Chef Manfred Kölly wäre kein einfacher Partner. Er wurde 2006 von der FPÖ ausgeschlossen und gründete seine eigene Liste. Mit ihr holte er sich der Bürgermeister von Deutschkreutz 2010 einen Landtagssitz. In seiner Heimatgemeinde schaffte er am Sonntag 40 Prozent.

Sowohl Kölly als auch die FPÖ beteuerten am Montag gegenüber der "Wiener Zeitung", dass das böse Blut aus der Vergangenheit einer Zusammenarbeit aber nicht im Wege stehen würde.

Und die ÖVP? Obwohl auch die ÖVP am Sonntag fünf Prozentpunkte verlor und unter 30 Prozent rutschte, war bei diversen Nachwahltreffen Aufbruchsstimmung zu vernehmen. Tenor: Die machttrunkene SPÖ und ihren Chef aus dem Sessel kippen.

Steindl meinte am Montag, er werde mit allen Parteien reden, also auch mit den Blauen und LBL. Steindl hätte den Vorteil, innerparteilich als Held dazustehen, wenn er das Bündnis schafft und ein Bundesland umfärbt. Das Tabubrecherimage hätte ihm Schüssel bereits abgenommen. Anders Niessl: Der wäre innerhalb der SPÖ der Paria. Denn die Bundespartei hat per Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der FPÖ verboten. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann vergisst in keiner Erwähnung der FPÖ oder ihres Parteichefs Heinz Christian Strache den Zusatz "Hetzer".

Zweitens hat die ÖVP und besonders Steindl in einer neuen SPÖ-Partnerschaft nichts zu gewinnen. "Dann haben wir in fünf Jahren steirische Ergebnisse", sagt ein burgenländischer Parteiinsider. "Die Stimmung ist aber: Es muss sich etwas ändern."

Variante 3: Rot-Blau-Gelb

Kölly bringt auch Rot-Blau-Gelb ins Spiel. Das würde der rot-blauen Zusammenarbeit einen bunteren Anstrich geben, argumentiert er. Von der Politik her würde es passen. Kölly hat in seiner Heimatgemeinde umgesetzt, was Tschürtz plakativ forderte: Bürger, die auf die Sicherheit im Ort schauen und nötigenfalls die Polizei informieren. Kölly nennt es "Spaziergänger", Tschürtz nennt es "Gemeindewachkörper". Pikanterweise wurde Kölly 2005 von der FPÖ ausgeschlossen, weil er ein Geheimpapier zwischen Roten und Blauen für die Zeit nach der Landtagswahl ausplauderte. Dabei soll es um lukrative Posten für die Blauen gegangen sein. Niessl stand also schon damals kurz vor dem rot-blauen Tabubruch.

Niessl präferiert aber eine Zweier-Koalition und auch ein FPÖ-Sprecher meint zu Rot-Blau-Gelb: "Ohne mit den Gremien gesprochen zu haben: Ich schließe das eher aus."

Variante 4: Rot-Schwarz

Die Sicherheitsvariante, der steirische und österreichische Weg. Macht die ÖVP doch wieder den Juniorpartner der SPÖ, wird sie sich das aber teuer abkaufen lassen und auf einen ganz neuen Stil pochen. Treibt sie den Preis zu hoch, kommt für Niessl Variante 1 ins Spiel. Dann hat Niessl aber nicht Steindl als Hauptfeind, sondern seinen Parteichef Werner Faymann und Parteigenossen, Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Der liefert sich im Oktober ein Duell um Wien mit der FPÖ und würde sich für eine salonfähige FPÖ im Süden sehr bedanken.