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Macht, Pragmatismus und Brillentausch

Von Martyna Czarnowska und Walter Hämmerle

Europaarchiv

Zumindest in Brüssel und Berlin ist die Bereitschaft für eine Grundsatzdebatte endenwollend.|Um Europa zu ändern, muss erst unser Blick auf die Probleme geändert werden.


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Wien/Brüssel. Alle - na ja, fast alle - wollen "mehr Europa", aber keiner weiß, wie dies umgesetzt werden soll. Was den Ökonomen Schlagworte wie Eurobonds, Eurobills, Fiskalunion, oder Bankenunion sind, das ist den Politikwissenschaftern die Forderung nach einer europäischen Verfassung. Ginge es allein nach Politikerreden und Journalistenkommentaren, wäre der Fortbestand von EU und Eurozone längst gesichert.

So ist es aber nicht. Stattdessen erfolgt der Weg aus der Schuldenkrise im Schneckentempo - übersehene Abzweigungen und Sackgassen inklusive. Allerdings würde ein großer Umbau der EU-Strukturen Jahre in Anspruch nehmen. Zwar wälzt auch die EU-Kommission Pläne für eine verstärkte Integration innerhalb der Gemeinschaft, doch sind derzeit nur kleine Schritte absehbar.

Dabei war die sachliche Übereinstimmung auf Ebene der europäischen Bürokratie und nationalen Experten wohl noch nie so groß wie derzeit: Jeder weiß, was zu tun wäre, allenfalls über Detailfragen bestehen hier Auffassungsunterschiede von Relevanz; das Problem ist, dass sich diese Pläne nicht so leicht in der Politik umsetzen lassen.

Kein Wunder, dass das Interesse an einem neuen Konvent, der eine Änderung der EU-Verträge vorbereiten würde, begrenzt ist. Zu lebhaft sind die Erinnerungen an die mühsamen Arbeiten für den Lissaboner Vertrag, der erst vor eineinhalb Jahren in Kraft getreten ist, und das vorangegangene Scheitern des Verfassungskonvents. Ratspräsident Herman Van Rompuy ist denn auch keineswegs begierig, die bestehenden Abkommen neu zu diskutieren. Vielmehr plädiert er dafür, die rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen. So hat der Lissaboner Vertrag die Option geschaffen, dass neun Länder gemeinsam eine Initiative zu einem bestimmten Thema - etwa Finanztransaktionssteuer - ergreifen und dieses so zu einer europäischen Debatte machen können. Auch der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ist nicht von allen Ländern angenommen worden.

Unterstützt wird Van Rompuys Zögern in der Frage eines neuen Konvents von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon mehrmals klargestellt hat, dass derartige Vertragsänderungen erst in ein paar Jahren machbar sind. Mit größerer Begeisterung nimmt da das Europäische Parlament den Minister-Vorstoß auf. Den Abgeordneten geht es darum, ihr Mitspracherecht zu stärken.

Neben diesen - im engeren Sinn politischen Hürden - fehlt in wesentlichen Fragen die gemeinsame Perspektive auf die gemeinsamen Probleme. Kein Wunder, dass dabei gemeinsame Lösungsansätze auf der Strecke bleiben, bleiben müssen. Oder anders ausgedrückt: Deutsche und österreichische Nettozahler haben einen anderen Blick auf die Schuldenkrise als die Arbeitslosen in Athen, Madrid oder Lissabon.

"Es gibt zwar sehr wohl eine europäische Öffentlichkeit, diese beschränkt sich allerdings auf ausgewählte Teilbereiche. In der aktuellen Krise zeigt sich jedoch, dass Probleme und Lösungen breit diskutiert werden müssen", erklärt dazu der Wiener Medienpsychologe Peter Vitouch. Die Krise, so ist er überzeugt, könnte dabei helfen: "Das Thema Europa lässt sich jetzt, im Unterschied zu ruhigeren Zeiten, gut verkaufen, jeden Bürger interessiert schließlich, wie es mit seinem Geld weitergeht. Selbst Boulevardmedien akzeptieren derzeit, dass man dieses Europa nicht fallen lassen kann, die Folge wäre eine enorme Unsicherheit", so Vitouch. Bedeutet dies aber auch, dass der eherne Leitspruch "all politics are local" passé ist und sich dementsprechend auch die Schwerpunktsetzung in der Medienberichterstattung verändert - also weg von der Betonung von räumlicher Nähe und persönlicher Betroffenheit hin zur Einbindung in übergeordnete Zusammenhänge?

Vitouch will nicht unbedingt von einer Wende sprechen, aber für ihn steht fest, dass die nationale Perspektive über kurz oder lang zum Verlierer der neuen Gegebenheiten werden wird. Durch das Verschwinden künstlicher Grenzen ordnen sich die Lebenszusammenhänge neu, wovon - neben der gesamteuropäischen Dimension - vor allem die grenzüberschreitenden Regionen und die urbanen Ballungsräume profitieren, ist der Wissenschafter überzeugt. "Diese neue Wirklichkeit wird sich über kurz oder lang nicht nur in der Politik, sondern auch in der Medienwelt durchsetzen", ist Vitouch überzeugt.

Empathie ist dagegen für den deutschen Medienpsychologen Jo Groebel das Schlüsselwort, um Europa aus der Sackgasse zu befreien. "Nur wenn es gelingt, die Sichtweisen und Problemperspektiven der jeweils anderen bewusst zu machen, ist eine vertiefte europäische Integration möglich", betont er. Ein breites Verständnis für unterschiedliche Haltungen in unterschiedlichen Ländern zu einem Problem ist für ihn Voraussetzung für europäische Kompromisslösungen. Groebel würde sich hierfür einen "informellen Pakt der Medien" wünschen, noch sehr viel stärker als bisher über die Wahrnehmungen der Gegenseite zu berichten - "hier ist noch Spielraum nach oben". Der Impuls dazu müsse jedoch von unten, von der Basis kommen, "jede von oben verordnete Kommunikation ist dagegen zum Scheitern verurteilt".

Und apropos Kommunikation: Für den Medienpsychologen Vitouch ist es unverständlich, dass eine so einflussreiche Institution wie die EU-Kommission nicht längst ihre Kommunikationsagenden in die Hände einer professionellen PR-Agentur gelegt hat, um ihre Anliegen effizient und zielgerichtet an die Bürger zu bringen. Dieses Defizit an Professionalismus wirke sich umso negativer aus, als Beschlüsse auf Ebene der Regierungschefs stets durch die "nationale Brille" verkündet und interpretiert würden.