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Macht Strache die Rechnung ohne den Wähler?

Von Christian Ortner

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Christian Ortner.

Europas extreme Rechte versucht im EU-Wahlkampf, Antisemitismus und Nazi-Sympathisanten zu entsorgen. Ob das Stimmen bringt, ist ungewiss.


Mit seiner vermutlich ironisch gemeinten, aber jedenfalls ziemlich verunglückten legendären Formulierung, wonach die Juden "kein Volk" seien, und wenn, "dann ein mieses", ("Spiegel", 17. November 1975), käme Bruno Kreisky wohl heute nicht einmal mehr in der FPÖ gänzlich ungestraft davon.

Das muss freilich nicht unbedingt mit deren moralischer Läuterung zu tun haben. Mit Antisemitismus und Nazi-Versteherei ist - laut den meisten hiesigen politischen Kommentatoren - einfach heute bei Wahlen kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Das ist das Kalkül der europäischen Rechtsaußenparteien, die sich im Vorfeld der EU-Wahl angestrengt haben, den Mief des Ewiggestrigen, des Antisemitischen und des nicht völlig Entnazifizierten loszuwerden. Deshalb musste zum Beispiel nur wenige Wochen vor dem Wahlgang der FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer weichen, nachdem er das Dritte Reich für seine nicht vorhandenen Ökodesign-Richtlinien lobend erwähnt hatte. Dergleichen, so die politische Logik dahinter, spricht heute nur noch eine kleine Marknische von unbelehrbaren Greisen an, die noch immer an Führers Geburtstag den Schaumwein öffnen, aber größtenteils das Seniorenheim schon in Richtung Walhalla verlassen haben.

Gut möglich ist freilich, dass Marine Le Pen von der Front National und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache da die Rechnung ohne den Wähler gemacht haben. Denn von einem Verschwinden des Antisemitismus kann in Europa auch fast 70 Jahre nach Betriebsschluss des Dritten Reiches nicht die Rede sein, ganz im Gegenteil. Dieses Wählerpotenzial völlig vor den Kopf zu stoßen, birgt für Rechtsaußenparteien deshalb durchaus auch einige Risiken.

Das gilt umso mehr, als Antisemitismus, entgegen einem weitverbreiteten Vorurteil, kein Alleinstellungsmerkmal von Neonazi-Glatzköpfen ist, sondern sich aus der Mitte der Gesellschaft speist wie eh und je.

So ergab eine Untersuchung an der TU Berlin, dass der allergrößte Teil von 14.000 antisemitischen Hass-Mails an die israelische Botschaft, die Kultusgemeinde und zahlreiche Medien nicht von Neonazis und Rechtsextremisten stammte, sondern zu mehr als 90 Prozent von bürgerlichen Akademikern, Studenten und anderen angesehenen Mitgliedern der Gesellschaft.

Nicht Glatzen mit Springerstiefeln, sondern Notare, Lehrer und andere Akademiker sind die typischen Absender von Mails mit Inhalten wie: "Das Ermorden unschuldiger Kinder gehört ja zu eurer jahrtausendealten Geschichte."

In dieses Bild passt, dass die große Mehrheit der Juden in Europa laut einer EU-Studie in jüngerer Vergangenheit eher mehr als weniger Antisemitismus erlebt; vor allem in Frankreich und Ungarn. Dabei mischt sich in Frankreich alteingesessener Antisemitismus mit jenem, der im Milieu arabischer Migranten virulent ist. Das deutsche Innministerium hat dazu festgestellt, dass bei muslimischen Schülern antisemitische Haltungen dreimal häufiger sind als bei anderen Jugendlichen. Deshalb kann man die kommenden EU-Wahlen auch als interessantes politisches Experiment verstehen, das Aufschluss darüber geben wird, ob es sich im Europa des Jahres 2014 tatsächlich für Rechtsparteien nicht böse rächt, allzu unappetitliche Positionen zu räumen.