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Macht und Machtworte

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
Walter Hämmerle.
© Luiza Puiu

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Über das richtige Verhältnis von Liebe und Furcht als Voraussetzung und Grundlage für politische Führungsarbeit ist schon viel geschrieben worden. Die meistens Erkenntnisse gehen nur unwesentlich darüber hinaus, was Niccolo Machiavelli vor nunmehr 506 Jahren in seinem Leitfaden "Der Fürst" bereits empfohlen hat: "Es darf daher ein Fürst", so heißt es da einerseits, "um den Namen des Grausamen sich nicht kümmern, wenn er seine Unterthanen einig und treu erhalten will." Nur um sogleich hinzuzufügen, dass es gemeinhin sehr wohl vorzuziehen sei, wenn Gefolgsleute ihren Anführer nicht ausschließlich fürchten, sondern schon auch lieben.

Womit auch schon die Brücke zu Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner und all den anderen Parteichefs geschlagen ist. Denn die Frage "wie bringe ich meine Partei dazu, das zu tun, was ich sage" verschafft hier regelmäßig schlaflose Nächte.

Auf die Dankbarkeit darf dabei niemand hoffen. Nicht einmal Wahlsieger. Mag sein, dass es Kurz gelungen ist, die chronisch widerspruchsfreudige ÖVP zu disziplinieren. Namhafte ÖVP-Bürgermeister zählen trotzdem zu den Ersten, welche die von der Regierung vorgegebene Karfreitagslösung im eigenen Einflussbereich für null und nichtig erklären. Und da ist von indignierten Ex-Größen der Schwarzen noch keine Rede.

Rendi-Wagner hat da gravierendere Sorgen. Selbst wenn sich die SPÖ-Vorsitzende, selten wie eben, zum öffentlichen Machtwort an die Adresse ständiger roter Zwischenrufer entschließt, hält das die Angesprochenen nicht vom prompten Widerspruch ab. Um tags darauf noch einmal im Radio nachzulegen.

Politische Autorität ist in einer liberalen Demokratie, in der jeder jedem allzeit widersprechen kann, ein zerbrechliches Gebäude: Gemeinhin dauert es Jahre und zählbare Erfolge, sie zu erwerben, um sie zu verlieren, können schon zwei, drei schwere Fehler reichen.

Dazu zählt auch der Versuch, Landeshauptleute öffentlich den Kopf zu waschen. Dass es diese womöglich verdienen, tut nichts zur Sache. Anders als Kurz verfügt Rendi-Wagner als Oppositionschefin über eine Partei ohne Hinterland. Sie hat weder die Mittel, um Gegnern zu drohen, noch um Unterstützer zu beschenken.

Stattdessen muss sie darauf hinarbeiten, dass ihre Partei überzeugt ist, mit ihr an der Spitze die nächsten Wahlen zu gewinnen. Diese Aussicht ist in demokratischen Parteien der beste und einzige Garant für Loyalität und Unterstützung.

Öffentliche Abrechnungen von offener Bühne herab, bringen zweifellos Schlagzeilen, womöglich sogar Sympathiepunkte bei den eigenen Fans. Befrieden lässt sich die SPÖ so nicht.