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Machtentscheidung an der Urne

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Reisewelle zur Stimmabgabe. | AKP kann auf wirtschaftliche Erfolge verweisen. | Ankara. Die billigeren Inlandsflüge sind restlos ausgebucht, doch viele Hotels an der Ägäis und der Südküste haben noch Zimmer frei. Denn am Wochenende fahren viele Türken nicht in den Urlaub sondern begeben sich zur Wahlurne. Und um an der Parlamentswahl teilnehmen zu dürfen, müssen sie an dem Ort ihr Votum abgeben, aus dem sie stammen. Eine Briefwahl ist nicht möglich; Auslandstürken dürfen selbst in Botschaften nicht abstimmen.


Geplant war es nicht, einen Urnengang mitten in der Ferienzeit anzusetzen. Doch die vorgezogene Wahl schien der Ausweg aus einer Staatskrise, in die die Türkei nach einer gescheiterten Präsidentenwahl geschlittert ist. Hunderttausende Menschen gingen im Mai auf die Straße, um gegen die Pläne der islamisch geprägten Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) zu protestieren, deren Kandidaten im Parlament zum Staatsoberhaupt wählen zu lassen. Die mächtigen Militärs warnten vor einer Aushöhlung des säkulären Staates durch Islamisten.

Von ideologischen Debatten war denn auch der Wahlkampf geprägt. Anders als bei der Wahl vor knapp fünf Jahren ging es dabei kaum um die Frage einer Ausrichtung des Landes nach der Europäischen Union. Vielmehr kreiste die Diskussion um den Machtkampf zwischen religiösen und nationalistischen Kräften. Letztere grenzen sich auch von dem konsequenten EU-Kurs der AKP ab.

Skepsis gegenüber der Europäischen Union

Die kemalistische Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) von Deniz Baykal kündigt eine Überprüfung der Europa-Politik ab. Sie wolle "Identität, Werte und Ehre" der Türkei wahren. Die rechtsnationalistische MHP (Partei der nationalen Bewegung) findet, das Land habe es gar nicht nötig, eine EU-Mitgliedschaft anzustreben. Immerhin behandle die Union den Beitrittskandidaten mit einer Mischung aus Erpressung und Druck.

Mehr Gewicht legten beide Parteien aber auf den Kampf der kurdischen Rebellen. Dem Thema konnte sich auch Premier Recep Tayyip Erdogan nicht entziehen, dem die Opposition Schwäche im Umgang mit der verboteten PKK (Kurdische Arbeiterpartei) vorwirft. Sollten Gespräche mit der irakischen Regierung und den USA zum Problem der vom Nordirak aus agierenden militanten Kurden ergebnislos verlaufen, sei ein Einmarsch der türkischen Truppen in den Nordirak nicht ausgeschlossen, erklärte Erdogan.

Lieber verwies der Premier bei Kundgebungen allerdings auf die Erfolge seiner Regierung. Tatsächlich hat die AKP eine Menge von Reformen - etwa im Justizbereich - beschlossen und Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen. Ihrem Wahlsieg 2002 folgte auch ein wirtschaftlicher Aufschwung. Das Wachstum bewegt sich bei sieben Prozent; die ausländischen Direktinvestitionen betrugen im Vorjahr 20,2 Milliarden US-Dollar - fast 20 Mal so viel wie 2002. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen stieg in der Zeit im Schnitt von 2600 auf 5500 Dollar. Doch die Kluft zwischen reicheren großstädtischen Industriegebieten und dem bäuerlichen Südosten ist noch immer ebenso groß wie zwischen den glitzernd gläsernen Geschäftsmeilen Istanbuls und den ärmlichen Vierteln der Landflüchtlinge.

Mit Kurssteigerungen reagierten die türkischen Finanzmärkte zuletzt auf den prognostizierten klaren Wahlsieg der AKP. Sie gingen von einer Fortsetzung der wirtschaftsfreundlichen Politik aus. Ein Erstarken der Nationalisten hingegen könnte ausländische Investoren abschrecken, meinen Beobachter.

Bangen um den

Einzug ins Parlament

Es ist allerdings ungewiss, ob die MHP die landesweite Zehn-Prozent-Hürde für Parteien überwinden kann. Auch die bürgerlich-konservative DP (Demokratische Partei) - ein Versuch, die Kräfte des Zentrums zu bündeln - liegt in Umfragen unter der Schwelle. Bessere Chancen, neben der AKP den Einzug ins Parlament zu schaffen, werden der CHP eingeräumt.

Mehr Einfluss als bisher könnten Unabhängige gewinnen. Viele der nominell parteilosen Kandidaten sind Kurdenpolitiker, die sich im Parlament zur kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) zusammenschließen könnten.

Als unabhängige Kandidaten treten eine Menge Vertreter unterschiedlicher Gesellschaftsschichten an: Ein Ex-Premier ist ebenso darunter wie eine ehemals zur Prostitution gezwungene Frau, Popsänger, Anwälte und Minenarbeiter. Sie alle zeigen, dass das Schwarz-Weiß-Bild der zwei Türkeien - der Säkularisten und der Islamisten - zur Beschreibung des Landes nicht genügt.