Zum Hauptinhalt springen

Machtkampf im Iran: Führungsrat will Opposition einbinden

Von WZ-Korrespondent Arian Faal

Politik
Lenkt er ein? Khamenei unter Zugzwang. Foto: ap

Reformer verstärken Druck auf Obersten Führer Khamenei. | Teheran/Wien. Seit Tagen gibt es im Iran nur ein Thema: die brisante Tagung des mächtigen Expertenrates, der seit Dienstag in Ghom zusammengekommen ist, um über die Zukunft des Landes zu beraten. Der Rat, der aus hohen Geistlichen besteht und sich zumeist im Hintergrund hält, hat alle politischen Kräfte zu einem nationalen Schulterschluss gemahnt. Diese Aufforderung gilt wohl auch dem 70 jährigen obersten Führer Ali Khamenei. 21 Jahre nach seiner Wahl ist sein Führungsstil damit erstmals Gegenstand von Diskussionen.


Khamenei hat als Irans mächtigster Mann die Aufsicht über das Atomprogramm, er entscheidet über den Ausgang des Machtkampfs mit der Opposition und er ist es, der durch Zugeständnisse die Lage entspannen könnte.

"Die Führung muss sich vor Protesten der Opposition bei allen Großereignissen fürchten, die Entscheidungsträger im Land ziehen nicht an einem Strang und der Präsident und seine Politik sind selbst bei den moderateren Neo-Konservativen sehr umstritten. Ohne die Miteinbeziehung der Opposition kann man nicht weiterregieren", zitiert ein ranghoher Geistlicher aus Ghom im telefonischen Gespräch mit der "Wiener Zeitung" aus den Beratungen.

Wegen seines diplomatischen Geschicks will Ali Hashemi-Rafsanjani als Chef des Expertenrates einen Ausweg aus der innenpolitischen Sackgasse rund um den Konflikt zwischen den Reformern unter dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi und den Hardlinern in Teheran finden. Dabei bedient er sich auch der Unterstützung von Parlamentspräsident Ali Larijani und Justizchef Sadegh Larijani, die großen Einfluss auf den Expertenrat haben. All diese Kräfte eint die Distanz zur Politik von Präsident Mahmoud Ahmadinejad.

Sollten diese Vermittlungsversuche Früchte tragen und sich die Regimekritiker durchsetzen, würde das vermutlich auch ein Einlenken in der iranischen Atompolitik nach sich ziehen und dem Land neue Sanktionen ersparen. In den vergangenen Wochen haben mehr und mehr konservative Politiker Khamenei gedrängt, einen Kompromiss mit der Opposition zu suchen und so den Stellungskrieg Regime gegen Reformer zu beenden. Rafsanjanis Plan sieht die Freilassung politischer Häftlinge, eine Kommission zur Untersuchung der Wahlfälschungsvorwürfe, die Abschaffung des staatlichen Monopols auf Radio- und Fernsehfrequenzen und mehr Pressefreiheit vor.

Beobachter erwarten, dass Khamenei unter dem Druck der Reformer einlenken muss. "Die wichtigste Einsicht ist, dass er eingesteht, dass er mit Ahmadinejad aufs falsche Pferd gesetzt hat. Er ist ein Bauernopfer, das Khamenei bringen muss", fordern die Oppositionsführer.

Rafsanjanis Rezepte haben sich im Iran indes wie ein Lauffeuer verbreitet: Um den tiefen Graben zwischen den Lagern zu schließen, ist aus Sicht des Expräsidenten vieles nötig: die Anerkennung der Opposition als legitime Bewegung und deren Teilnahme an den Wahlen. Ganz unter dem Motto: Wenn der Revolutionsführer Autorität genießen und das System retten will, muss er ein Mann des Volkes sein.