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Machtkampf im Sudan auf dem Höhepunkt

Von Hans Dahne

Politik

Khartum · Mit der Verhängung des Ausnahmezustands und der Auflösung des Parlaments hat der Machtkampf im Sudan zwischen Präsident Omar Hassan el Bashir und Parlamentspräsident Hassan el | Turabi einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. In Khartum stehen sich jetzt Einheiten der regulären Armee von General Bashir sowie Turabis-Milizen gegenüber. Am Montagmorgen war die Lage in der | Hauptstadt nach Augenzeugenberichten noch ruhig.


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Das sudanesische Fernsehen hatte in der Nacht zum Montag sein Programm für eine Erklärung Bashirs unterbrochen. Darin verkündete der 55-Jährige einen Ausnahmezustand für die kommenden drei Monate

sowie die Auflösung des von Turabi beherrschten Parlaments. Die islamisch-fundamentalistische Nationale Kongress-Partei, der Turabi und Bashir angehören, hat dort eine überwältigende Mehrheit.

Bashir begründete seinen Schritt damit, dass er Gefahren von innen und außen abwenden sowie die Sicherheit und Einheit des Sudans garantieren wolle.

Darüber hinaus sicherte sich Bashir wieder das Recht, Provinzgouverneure zu ernennen und abzuberufen. Politische Beobachter in Khartum sehen in Bashirs Äußerung, dass es eine Zweigleisigkeit im Staat

und seinen Institutionen gegeben habe, als eindeutigen Hinweis auf den Machtkampf.

Bashirs Armee und Turabis National-Islamische Front (NIF) hatten im Juni 1989 in einem unblutigen Putsch die Regierung des letzten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, Sadik el Mahdi,

gestürzt. Islamisten-Führer Turabi schwebt vor, aus dem Vielvölkerstaat Sudan ein afrikanisches Mustermodell zu machen, in dem die Macht unabhängig von Stämmen, religiösen Sekten oder der Armee

ausgeübt werden kann. Der 69-Jährige gilt als der eigentliche Drahtzieher des islamisch- fundamentalistischen Militärregimes. Er hat Gefolgsleute an allen Schaltstellen in Partei, Staat und Armee

platziert.

Der Machtkampf zwischen Präsident Bashir und Turabi hatte sich in den vergangenen beiden Monaten dramatisch zugespitzt. Dabei geht es um die Verteilung von Kompetenzen sowie unterschiedliche

Auffassungen über die Beendigung des seit 16 Jahren anhaltenden Bürgerkrieges zwischen dem arabisch-islamischen Nordsudan und dem christlich-animistischen schwarzafrikanischen Süden des Landes. Der

Süden strebt eine Autonomie oder Unabhängigkeit an.

Zuerst hatte Turabi auf einem Parteikonvent Bashir jenen Vorsitz eines Gremiums abspenstig gemacht, der über Partei- und Personalpolitik entscheidet. Dann entzog Turabi dem Präsidenten das Recht, die

Gouverneure zu ernennen. Schließlich preschte er mit einer Verfassungsänderung hervor, die aus dem Staatsoberhaupt einen eher symbolischen Amtsträger gemacht hätte.

Der Entwurf sah vor, dass Bashir das Amt des Ministerpräsidenten zu Gunsten eines anderen Politikers aufgibt. Sudanesische Politiker in Khartum sahen darin den Versuch Turabis, das Militär zu

entmachten und gleichzeitig führende Vertreter der Auslandsopposition per Postenschacher in das Herrschaftssystem der Islamisten einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund musste der im Sudan keineswegs

als unpopulär geltende Bashir sogar um den Ausgang der für kommenden März geplanten Präsidentschaftswahl fürchten.

Im Gegenzug hatte Bashir Ende November in Dschibuti gemeinsam mit Sadik el Mahdi, dem im Exil lebenden Führer der einflussreichen Umma-Partei, eine Vereinbarung unterzeichnet. Sie soll zur Aussöhnung

der Konfliktparteien und Beilegung des Bürgerkrieges führen. Turabi soll dem Abkommen Bashirs mit seinem Schwager und politischen Erzfeind eher skeptisch gegenüber gestanden haben.