Machtkampf mit den USA tobt

Paris. Der Ringkampf ist voll im Gange: Auf der einen Seite stehen die US-dominierten Ratingagenturen Standard&Poor’s (S&P), Moody’s und Fitch. Auf der anderen die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Paris, die seit 1. Juli 2011 für deren Registrierung und Aufsicht zuständig ist.

23 Agenturen haben den Antrag gestellt, in Europa zugelassen zu werden. Sie müssen dazu unter anderem ihre Methodik offenlegen, ein Rotationsprinzip der Analysten nachweisen und dürfen - um Interessenkonflikte zu vermeiden - nicht mehr zugleich bewerten und beraten.

Erst neun zertifiziert

Für neun Agenturen ist das aufwendige Zulassungsprocedere erledigt. Wer noch fehlt, sind just die "Großen Drei", die mit ihren Fehlurteilen über strukturierte Immobilienpapiere die Finanzkrise zumindest mitverschuldet haben - und in Europa unter Verdacht geraten sind, die Euro-Staatsschuldenkrise zu befeuern. Sie haben zwar Anträge gestellt und Unterlagen eingereicht, die aber bisher nicht ausreichend waren. Insider sprechen von einer Nachfrist bis Ende September.

Das will ESMA-Sprecher Reemt Seibel auf Anfrage der "Wiener Zeitung" nicht bestätigen. Es sei aber "demnächst etwas zu erwarten". Womit sich die Frage stellt, welche Sanktionen die ESMA verhängen könnte, wenn Moody’s, Fitch und S&P sich weigern, ihre Methodik offenzulegen. Laut Seibel würden in diesem Fall fehlende Unterlagen nachgefordert - und im schlimmsten Fall die Zulassung nicht erteilt.

Ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung dürften die Ratings der drei Agenturen nicht mehr genutzt werden. Ein "Verbot" der "Großen Drei" wäre ein Knalleffekt, den Insider als weltfremd beurteilen: "Das könnte sich Europa nicht leisten." Schlagartig würden die Bewertungen von hunderttausenden Produkten und Unternehmen hinfällig - diese sind aber in zigfacher Weise Voraussetzung für den laufenden Handel, für Veranlagungsrichtlinien von Pensionsfonds und nicht zuletzt für regulatorische Richtlinien - bis hin zu den Regeln der Europäischen Zentralbank.

Italien für harten Kurs

Speziell in Italien soll allerdings der Ärger darüber, in die Staatsschuldenkrise hineingezogen worden zu sein, so groß sein, dass die Südeuropäer für eine harte Linie plädieren. Wie realistisch wäre ein Verbot? Für die ESMA stellt sich diese Frage nicht: "Dazu können wir nichts sagen", so Seibel.

Noch auf einer zweiten Ebene läuft alles auf einen Machtkampf Europa und USA hinaus: Agenturen, die keine Zweigstellen oder Tochterfirmen in Europa haben, können von einer Drittstaatenregelung Gebrauch machen. Dazu muss die Europäische Kommission allerdings die Aufsicht des Herkunftlandes als gleichwertig mit den europäischen Richtlinien anerkennen. Das ist bisher mit Japan passiert, nicht aber mit den USA. "Diese Entscheidung steht noch aus", sagt Seibel. Sie wird politisch dadurch brisant, dass den drei US-Agenturen (Fitch hat einen französischen Mehrheitseigentümer, aber den Sitz in den USA) vorgeworfen wird, mit zweierlei Maß zu messen.

Den populären Vorschlag als Gegengewicht zum US-Oligopol eine (womöglich gar staatliche) europäische Agentur zu gründen, halten Experten für eine Schnapsidee: Diese würde am Markt ebenso wenig ernst genommen wie die chinesische Ratingagentur Dagong.

Macht dank "Basel II"

"Die Ratings an sich sind nicht das Problem. Die derzeit so negativen Bewertungen einiger EU-Staaten erscheinen leider realistisch", sagt Finanzexpertin Sonja Schneeweiß vom Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA). Problematisch seien Unvereinbarkeiten und eine mögliche Schlagseite: "Ich bin keine Verschwörungstheoretikerin, aber dass es massive Verbindungen zur Finanzlobby in den USA gibt, ist ziemlich fix", meint Schneeweiß.

Sinnvoll wäre es demnach, die Agenturen zu reinen Dienstleistern herabzustufen - und die Ratings konsequent aus den Regelwerken hinauszudrängen. "Das ist aber nichts, was in drei Monaten funktioniert", dämpft Schneeweiß die Erwartungen. Pikanterweise wurde den Agenturen nämlich just mit dem Eigenkapitalregelwerk für die Banken ("Basel II") große Macht verliehen - mit der Reform namens "Basel III" bietet sich die Chance einer Korrektur.

Der BSA schlägt überhaupt ein Bezahlungsmodell vor, bei dem nicht die bewerteten Unternehmen die Agenturen bezahlen, sondern jene, welche Ratings nutzen - je nach "Treffsicherheit" könne es dabei Erfolgsprämien geben.