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Machtkampf mit ungewissem Ausgang

Von Ines Scholz

Politik

Proteste der Muslimbrüder gehen nach gewaltsamer Auflösung der Protestcamps weiter, USA erwägen Ende der militärischen Zusammenarbeit mit Kairo.


Kairo. Das Demokratie-Experiment in Ägypten ist gescheitert. Zweieinhalb Jahre nach der Revolution hat die Armee, einst wichtigste Stütze des Regimes von Hosni Mubarak, politisch wieder das Sagen, im Ausnahmezustand kann sie mit aller Willkür gegen politische Gegner vorgehen. Das Blutbad vom Mittwoch an rund 500 Muslimbrüdern in Kairo, die in Sit-ins gegen die Entmachtung und anschließende Verhaftung ihres demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi protestiert hatten, war eine Zäsur. Das Land droht in einen Bürgerkrieg abzugleiten.

Die Rechnung der vom Militär dominierten Übergangsregierung, jeden Widerstand der Islamisten mit Gewalt im Keim zu ersticken und eine politische Aussöhnung weiter zu torpedieren, könnte sich als fataler Trugschluss erweisen, wie die brennenden Parteibüros und Polizeistationen in Kairo und anderen Städten zeigen. Hunderte Muslimbrüder stürmten am Donnerstag den Dienstsitz des Gouverneurs der zum Großraum Kairo gehörenden Provinz Gizeh und steckten ihn in Brand. Weitere Protestmärsche sollten am Abend folgen.

Auch wenn die Islamisten seit ihrem Wahlsieg in der Bevölkerung wegen des fortschreitenden wirtschaftlichen Niedergangs politisch an Rückhalt verloren haben, sind sie ein unbequemer Mitspieler im ägyptischen Machtpoker und politisch bestens organisiert. Beobachter warnen bereits vor einem Szenario wie im Algerien der frühen 1990er, als das Militär auf den Wahlsieg der Islamisten mit einem Putsch antwortete, dem ein jahrzehntelanger brutaler Bürgerkrieg mit zehntausenden Toten auf beiden Seiten folgte. Die Islamisten gingen damals in den bewaffneten Untergrund und radikalisierten sich dort weiter.

Ägyptische Botschafter wurden einberufen

Dessen ist sich auch der Westen bewusst. Neben den USA versuchten die EU und insbesondere Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle deshalb, die "zivile" Übergangsregierung und vor allem den Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi zu Verhandlungen mit den Muslimbrüdern zu bewegen, um ein Blutvergießen zu vermeiden. Doch die Hardliner winkten ab. Nach der zwölf Stunden dauernden Räumung der Protestlager in Kairo unter Einsatz von scharfer Munition und Bulldozern mit - laut Regierung - mehr als 500 Toten (unter ihnen etwa 40 Sicherheitskräfte) und rund 2000 Verletzten zitierten die Regierungen in Berlin, London und Rom am Donnerstag die ägyptischen Botschafter zu sich.

Auch Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bat den ägyptischen Botschafter in Wien, Khaled Abdelrahman Abdellatif Shamaa, zum Gespräch ins Außenamt. In Frankreich bestellte gar Präsident François Hollande persönlich in einer ungewöhnlichen Geste Ägyptens Vertreter zu sich, um seiner Forderung nach einem Ende des Blutvergießens Ausdruck zu verleihen. Die Türkei verlangte derweil eine umgehende Krisensitzung des UNO-Sicherheitsrats.

Die Justizbehörden in Kairo beeindruckte das alles wenig: Sie verlängerten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mena die Haft des gestürzten Ex-Präsidenten Mursi um weitere 30 Tage - eine Provokation für die Muslimbrüder. Deren Sprecher Gehad al-Haddad twitterte, die islamistische Bewegung lasse sich nicht in die Knie zwingen: "Wir werden so lange Druck machen, bis wir den Militärputsch zu Fall bringen." Und zwar gewaltfrei und friedlich, wie er hinzufügte.

Die Zahlen der Todesopfer klafften indes am Donnerstag noch immer weit auseinander. Während die Demonstranten von 2200 Toten und mehr als 10.000 Verletzten sprachen, wollte das Gesundheitsministerium von lediglich 525 Toten wissen. 202 Menschen starben demnach am Mittwoch allein bei der Räumung des Protestlagers auf dem Kairoer Rabaa-al-Adawiya-Platz. Sicherheitskräfte hatten auf Befehl des Verteidigungsministeriums die Lager abgeriegelt, die Demonstranten konnten daher viele Verletzte nicht rechtzeitig in Krankenhäuser bringen, viele verbluteten. Dass die Interimsregierung aus Armee und säkularen Parteien im Anschluss die "vorbildliche Zurückhaltung der Sicherheitskräfte" pries, sorgte selbst bei vielen ihrer Sympathisanten für Empörung.

Rätselraten um die Zukunft des gespaltenen Landes

Die Führung hatte am Mittwoch den Notstand ausgerufen und über Kairo und andere Landesteile eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Die Armee wurde befugt, Personen beliebig festzunehmen. Am Donnerstag kam es trotzdem erneut zu Angriffen auf Polizeiwachen und christliche Kirchen, wie etwa in Abanub in der Provinz Assiut. Schon am Mittwoch hatten Extremisten laut der Zeitung "Watani" mindestens 35 Gotteshäuser und andere Einrichtungen der Kopten angegriffen und zum Teil niedergebrannt. Die Muslimbrüder wiesen die Verantwortung dafür zurück. Für den Abend riefen sie zu neuen Protestmärschen auf, auch nach den heutigen Freitagsgebeten sind weitere Massenkundgebungen angekündigt. Und im Windschatten der Muslimbrüder rief die radikale Islamisten-Vereinigung Jihad zu einem "Freitag der Wut" auf.

Wie es in dem tief gespaltenen Land politisch weitergehen kann, darüber zerbrechen sich Experten schon seit dem Putsch Ende Juni den Kopf. Denn die Eskalation war abzusehen, weil die Hardliner unter der neuen Regierung, allen voran al-Sisi und der neue Innenminister, von Beginn an einen politischen Versöhnungsprozess ausgeschlossen hatten und stattdessen die Muskeln spielen lassen wollten. Dabei gab es in der bunt zusammengewürfelten Übergangsregierung, die das Militär eingesetzt hatte, durchaus Stimmen, die vor den unvorsehbaren Folgen eines gewaltsamen Aus-dem-Weg-Räumens der Muslimbrüder warnten. Denn diese wird immer noch von einer beträchtlichen Minderheit der Ägypter unterstützt. Falls sie zum bewaffneten Widerstand gegen das neue-alte Establishment aufruft, das die Islamistenbewegung seit den 1980ern unterdrückt, könnte das Land für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Chaos und Terror versinken.

Einer der schärfsten Kritiker der Gewaltexzesse und eifrigsten Befürworter eines politischen Dialogs war Vize-Präsident und Nobelpreisträger Mohammed ElBaradei, der am Mittwoch bei Übergangspräsident Adli Mansour seinen Rücktritt eingereicht hat.

Unter Zugzwang gerät nun auch die US-Regierung. Barack Obama hatte den neuen Machthabern mit der Weigerung, Mursis Sturz als Militärputsch zu bezeichnen und Sanktionen anzudrohen, signalisiert, nach Belieben agieren zu können. Nun sieht er sich - auch aus Angst vor der Destabilisierung eines Nachbarlandes Israels - zu einem härteren Kurs gezwungen. Künftige gemeinsame Militärmanöver stehen nun ebenso in Frage wie die jährliche Milliarden-Militärhilfe.