Machtkampf um Verbund-Aufsichtsrat

Der Hintergrund: Am 14. März findet die Hauptversammlung des Verbund statt. Etliche Mitglieder des jetzigen Aufsichtsrates wurden noch von der schwarz-orangen Regierung eingesetzt. Die SPÖ als neue Regierungspartei pocht aber auf mehr Einfluss beim Verbund - nicht zuletzt deshalb, weil sie bei der Ressortverteilung auf Regierungsebene eher schlecht abgeschnitten hat. Die ÖVP, allen voran Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der für die Republik die Eigentümerrechte am Verbund wahrnimmt, will hingegen den Einfluss beim Verbund wahren. Es ist also damit zu rechnen, dass Neubestellungen in den Aufsichtsrat ein brisanter Tagesordnungspunkt bei der Verbund-Hauptversammlung werden.

Auf höchster Ebene

Offiziell gibt es zum Thema Verbund-Aufsichtsrat derzeit überhaupt keine Stellungnahmen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, das Thema werde auf höchster Ebene, zwischen Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer ausverhandelt.

Dennoch sickern einige Namen durch. So heißt es etwa, Aufsichtsratspräsident Erhard Schaschl sei unumstritten. Anders sieht es hingegen bei Schaschls Stellvertreter Gilbert Frizberg aus, ebenso wie beim Papierindustriellen Alfred Heinzel. Ihre Sessel im Aufsichtsrat wackeln gehörig.

Statt Frizberg als stellvertretender Aufsichtsrats-Präsident drängt - so ist zu hören - der ehemalige steirische Landesparteiobmann der SPÖ, Peter Schachner-Blazizek, in den Verbund. Schachner-Blazizek ist derzeit Aufsichtsratspräsident des steirischen Landesenergieversorgers Estag.

Was den Ersatz für Heinzel betrifft, so gibt es derzeit offenbar SPÖ-intern unterschiedliche Vorstellungen. Eine Gruppe favorisiert dem Vernehmen nach den Industriellen Hannes Androsch. Konkurrenz für Androsch kommt in Gestalt des oberösterreichischen Landesparteiobmanns Erich Haider (gegen ihn spricht, dass er aktiver Politiker ist, sagt ein SPÖ-Insider); und auch die Wiener wären gerne im Verbund-Aufsichtsrat vertreten. Sie sind ja - über die Wien Energie - mit rund 11 Prozent am Verbund beteiligt.

Aus Wien könnten Ex-Finanzlandesrat Sepp Rieder, Wiener Stadtwerke-Generaldirektor Felix Joklik oder sein Stellvertreter Michael Obentraut in den Verbund-Aufsichtsrat einziehen. Ein weiterer Name, der mitunter genannt wird, ist jener des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Ferdinand Lacina. In der Strombranche ist er kein Neuling: Lacina sitzt seit Dezember 2005 im Aufsichtsrat der steirischen Estag.

Neben dem Tauziehen um Aufsichtsratsposten geht es beim Verbund auch um die Neubesetzung des Vorstandes. Die Bewerbungsfrist für das vierte Vorstandsmitglied ist am Wochenende abgelaufen. Nach wie vor gilt es als so gut wie sicher, dass der SPÖ-nahe Vorstand der Verbund-Tochter APT, Christian Kern, in die Konzernspitze aufrücken wird - nicht zuletzt deshalb, weil die SPÖ dem Vernehmen nach für alle anderen SP-nahen Kandidaten ein Bewerbungsverbot ausgesprochen hat.

Allerdings wird die endgültige Entscheidung über Kerns Bestellung noch nicht bei der nächsten Aufsichtsrats-Sitzung am 19. Februar fallen. Das dürfte unter anderem damit zu tun haben, dass man im Vorfeld der Hauptversammlung eine Postenschacher-Diskussion vermeiden will.