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Machtkampf während des Staatszerfalls

Von WZ-Korrespondentin Birgit Svensson

Politik

Iraks Premier Maliki lässt Panzer auffahren: Aber nicht um die IS-Terroristen zurückzudrängen, sondern weil er um seine Macht kämpft.


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Dohuk/Bagdad. Der irakische Staatspräsident Fuad Masum holt zum Gegenschlag aus. Im Kampf um die politische Führung des Irak hat er den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Haider Al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit stellt er sich offen gegen Premier Nuri al-Maliki, der eine dritte Amtszeit für sich beansprucht. Maliki ließ Panzer in der Innenstadt von Bagdad auffahren und verstärkte die Eingänge zum Regierungsviertel "Grüne Zone" mit Spezialeinheiten der Sicherheitskräfte.

Dem amtierenden irakischen Premier ist offenbar mittlerweile jedes Mittel recht, um in Bagdad an der Macht zu bleiben. Am Montag hatte er eine Klage beim Verfassungsgericht gegen den Staatspräsidenten eingereicht. Ein vorläufig letzter Schachzug in einem Machtpoker, der den Irak gänzlich an den Rand des Abgrunds bringt. Vertreter aller politischen Fraktionen und Parteien machen Maliki für das derzeitige Desaster im Land verantwortlich. Seine autoritäre und sektiererische Politik habe ein Machtvakuum ausgelöst, in das die islamitische Terrororganisation Islamischer Staat (IS, vormals Isis) hineingestoßen sei, als sie mit ihrer Blitzinvasion vor zwei Monaten weite Teile des Nordiraks eroberte und daraufhin einen Islamischen Staat auf Territorien Iraks und Syriens ausrief.

Maliki wirft dem frisch gewählten kurdischen Staatspräsidenten vor, die Verfassung gebrochen zu haben, weil dieser ihm bis jetzt noch nicht den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt habe. Die irakische Verfassung schreibt vor, dass derjenige, der über die stärkste Fraktion im Parlament verfügt, mit der Regierungsbildung beauftragt werden solle. Dies hätte bis zum 8. August geschehen müssen.

Nach den Ergebnissen der Parlamentswahl im April hat die Rechtsstaatskoalition von Maliki zwar die meisten Stimmen, aber keine regierungsfähige Mehrheit erhalten. Masum bezweifelt, dass eine erforderliche Mehrheit für Maliki im Parlament zustande kommt.In einer Ansprache im Staatsfernsehen sprach Maliki von einem "klaren Bruch der Verfassung durch politisches Kalkül und zu Gunsten von einigen Gruppen zu Lasten des irakischen Volkes". Inzwischen habe das Höchstgericht bestätigt, dass die Rechtsstaatskoalition Malikis die stärkste Fraktion im Parlament sei.

Abadi ist schon länger in der Politik

Allerdings ließ die Aussage des Gerichts unterschiedliche Interpretationen zu. Wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte, hätten die Richter dem Staatspräsidenten empfohlen, den Regierungschef aus dem Block zu nominieren, der die meisten Parlamentssitze habe. Das würde bedeuten, dass auch andere Koalitionsbildungen ohne Maliki möglich wären. Die Definition des "größten Blocks" war auch in der Vergangenheit immer wieder Anstoß zu langwierigen Regierungsbildungen. Vor vier Jahren hat es nicht weniger als neun Monate gedauert, bis eine Regierung zustande kam.

Masum ergriff nun die Chance und nominierte Al-Abadi, einen Parteifreund des Premiers, der auch die Unterstützung der anderen schiitischen Koalitionspartner hat. Abadi entstammt wie Maliki der Dawa-Partei, ist 1952 in Bagdad geboren, hat Elektroingenieurswesen studiert und war in London im Exil, da Saddam Hussein Mitglieder der Partei gnadenlos verfolgte. Als US-Administrator Paul Bremer nach dem Einmarsch der USA und der Briten den ersten Regierungsrat nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 einsetzte, wurde Abadi zum Kommunikationsminister ernannt.

Die USA unterstützen Präsident Masum

"Die nationale Schiitenallianz mit 127 Sitzen im Parlament hat offiziell Haider al-Abadi als ihren Kandidaten zum Ministerpräsidenten nominiert", hieß es in einer offiziellen Erklärung. Zur Wahl des Premiers sind 162 Stimmen nötig. Es ist aber davon auszugehen, dass andere Parteien ebenfalls für al-Abadi stimmen werden, weil sie Maliki unter allen Umständen loswerden wollen. Al-Malikis Rechtsstaatskoalition lehnt Al-Abadis Kandidatur jedoch ab. Seine Nominierung verstoße gegen das Gesetz, sagte die Sprecherin der Partei, Hanan al-Fatlawi in Bagdad.

Die USA hatten dem Staatspräsidenten zuvor ihre volle Unterstützung zugesichert. Sie stünden "absolut felsenfest" hinter Masum, so US-Außenminister John Kerry. Die Nominierung Al-Abadis zum neuen Premier bezeichneten die USA als "Meilenstein". Mit der Entscheidung, den Kurden im Nordirak militärische Unterstützung gegen die IS-Terroristen zu gewähren, hatte Washington sich ohnehin schon am Wochenende eindeutig positioniert. Maliki hatte bereits beim Einmarsch der Dschihadisten vor zwei Monaten militärische Hilfe aus den USA erbeten. Dies hat US-Präsident Barack Obama aber mit dem Argument abgelehnt, man wolle zunächst eine alle Kräfte umfassende politische Lösung, bevor man sich militärisch engagiere.