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Machtlos gegen Massenhinrichtungen

Von Alexander Dworzak

Politik

Mehrere Länder haben Syriens Botschafter ausgewiesen.


Damaskus. Von "schärfstem Protest" bis zu "ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen" reicht die verbale Bandbreite, mit der europäische Politiker das Massaker in der syrischen Kleinstadt Houla verurteilt haben. "Massenhinrichtungen" nannte die UNO das Blutbad, das vergangenen Freitag 108 Menschen, unter ihnen 49 Kinder, das Leben gekostet hatte. Doch mehr als Gesten und Worte hat die internationale Staatengemeinschaft nicht zu bieten, sie sieht dem Morden hilflos zu.

Auch nach den Gräueltaten, bei denen die meisten Opfer in "Sammelhinrichtungen" von der regierungstreuen Shabiha-Miliz umgebracht wurden, gibt es keine Einigung. Russland lässt seinen jahrzehntelangen Partner Syrien im UNO-Sicherheitsrat nicht fallen - wodurch eine Militäroperation gegen das Regime von Bashar al-Assad unrealistisch erscheint. Einen Alleingang des Westens wie im Kosovo 1999, ohne Mandat des Sicherheitsrats, hält Michael Zürn vom Wissenschaftszentrum Berlin für "ausgeschlossen".

Russland alleine den "Schwarzen Peter" für die militärische Untätigkeit zuzuschreiben, greift aber wohl zu kurz. Barack Obama werde im heurigen Wahlkampf um seine Wiederwahl als US-Präsident ein Risikothema wie einen neuen Krieg vermeiden wollen, so Zürn. Doch der innenpolitische Druck steigt: "Syriens Srebrenica" titelte bereits das "Wall Street Journal". Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande hat erst kürzlich den Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan von 2014 auf 2012 vorverlegt; am Dienstag ließ er allerdings durchklingen, dass er mit UNO-Rückendeckung auch Kampftruppen nach Syrien schicken würde. Die syrische Opposition fordert nun erneut, der UNO-Sicherheitsrat solle den Einsatz von Gewalt legitimieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius schloss am Dienstag einen Bodeneinsatz aus.

-sterreich schert aus

Auf symbolische Akte beschränken sich die westlichen Staaten: Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Bulgarien, Kanada und Australien haben aus Protest gegen das Massaker syrische Diplomaten ausgewiesen, die Schweiz erklärte die für sie zuständige Botschafterin in Paris zur "persona non grata". Die USA wiesen den Geschäftsträger aus - den höchsten noch im Land verbliebenen Vertreter Syriens.

-sterreich kann diesen Schritt nicht setzen, da der syrische Botschafter in Wien in Personalunion auch als UNO-Botschafter fungiert. Zudem sollen die diplomatischen Beziehungen aufrecht erhalten bleiben, weil "wir am Golan 150 UNO-Soldaten stationiert haben", erklärt der Gesandte Nikolaus Lutterotti vom Außenministerium der "Wiener Zeitung".

Als endgültig gescheitert gilt der vor sechs Wochen in Kraft getretene Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan - ein von den Vereinten Nation überwachter Waffenstillstand ist angesichts der Gräuel von Houla illusorischer denn je. Annan blieb in einem persönlichen Gespräch mit Assad am Dienstag lediglich, eine Umsetzung seines Plans einzufordern und die tiefe Besorgnis der internationalen Gemeinschaft auszudrücken. Eine Alternative zu Annans Plan existiert offiziell nicht. Dringend wird eine Lösung gesucht, mit der sowohl Russland als auch der Westen leben können. Eine Möglichkeit wäre, dass Assad aus dem Amt scheidet, seine Regierung hingegen bleibt. Ein Machtvakuum könnte dadurch verhindert werden, Russlands Gesicht bliebe auch gewahrt: "Moskau könnte sich als erfolgreicher Vermittler präsentieren. Außerdem wäre ein weiterhin russlandfreundliches Regime gesichert", erklärt Michael Zürn.

Mit unverminderter Härte dauern in der Zwischenzeit die Kämpfe zwischen Regierung und Aufständischen an. 32 Personen wurden am Dienstag im Norden Syriens getötet, nachdem die Armee eine Offensive in der Provinz Aleppo eingeleitet hat.