Zum Hauptinhalt springen

Machtprobe nicht zu Ende

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Auch wenn das EU-Parlament der künftigen Kommission zugestimmt hat - die Machtprobe zwischen den Abgeordneten und dem Kommissionspräsidenten ist noch nicht zu Ende. Mit großer Mehrheit hat das Parlament gestern eine Resolution angenommen, in der es mehr Mitspracherechte bei der Bestätigung der Kommissionskandidaten fordert.


Martin Schulz war erfreut. Nach dem Widerstand gegen den ersten Kommissionsvorschlag und der Umbildung des Teams des designierten Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zeichne sich ein Trend ab, meinte der SPE-Fraktionsvorsitzende. Das Parlament hätte seine Bedeutung gezeigt und die Macht der Regierungen geschwächt.

Dennoch musste Barroso auf die Wünsche der Mitgliedstaaten, die ihre Kandidaten nominieren, eingehen. "Einige haben mehr als andere mit mir zusammengearbeitet. Einige haben mehr Verständnis gezeigt für die Anliegen, die ich zum Ausdruck gebracht habe", räumte er ein.

Dass in Zukunft auch das Parlament mehr Mitspracherechte bei der Bestätigung einzelner Kommissare hat, forderten die Abgeordneten gestern in einer Resolution. Demnach solle sich der designierte Kommissionspräsident dazu verpflichten, einen Kommissar abzuberufen, wenn ihm das Parlament das Vertrauen ausspricht oder sich zumindest für die Nicht-Abberufung rechtfertigen. Bisher kann das Parlament nur die gesamte Kommission ablehnen, aber nicht einzelne Mitglieder.

Barroso bezeichnete die Resolution als "gute Grundlage" für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission. Er werde künftig die Kritik der Abgeordneten an Kommissaren "genau prüfen". Auf Details wollte er allerdings nicht eingehen.

Verfassung und Wirtschaft

Damit wird eine der Aufgaben für die künftige Kommission sein, ihre Stärke im Spannungsverhältnis zwischen Parlament und nationalen Regierungen zu beweisen. Doch auch anderen Herausforderungen muss sie sich stellen. So soll die Bevölkerung Europas von der Notwendigkeit einer EU-Verfassung überzeugt werden. Diese kann erst in Kraft treten, wenn sie alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben.

Als Priorität bezeichnete Barroso ebenfalls das Vorantreiben der Lissabon-Strategie. Denn das Ziel, bis zum Jahr 2010 die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, rückt in immer weitere Ferne.