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Macron triumphiert, EU atmet auf

Von Michael Schmölzer

Politik

Parteiloser Kandidat gewinnt mit überraschend hohem Vorsprung. Held der Franzosen ist er trotzdem nicht.


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Wien/Paris. Der Jubel war groß im Lager Emmanuel Macrons, als um 20 Uhr mit der ersten Hochrechnung der Wahlsieg des Parteilosen feststand. Der Erfolg fiel deutlicher aus als zuletzt angenommen, gut 66 Prozent stimmten für den Liberalen, etwa 34 Prozent für Marine Le Pen vom extrem rechten Front National (FN). Die geschlagene Konkurrentin gratulierte Macron nicht ohne Kampfansage: Der FN werde Macron von der Oppositionsbank aus bekämpfen, kündigte Le Pen vor ihren enttäuschten Anhängern an. Die politische Landkarte in Frankreich wäre nun gespalten in Patrioten und Globalisten. Gleichzeitig kündigte Le Pen die Gründung einer neuen politischen Kraft an. Aus dem FN hieß es, diese werde einen neuen Namen haben. Details wurden nicht bekannt.

Abseits des ersten Jubels ist freilich klar, dass Macron die Wahl zwar mit deutlichem Vorsprung gewonnen hat, ein langfristiger Triumph aber anders aussieht. Natürlich ist ein Großteil der Franzosen heilfroh, dass Le Pen als Staatschefin verhindert werden konnte. Allerdings will die Mehrheit der Franzosen auch Macron eigentlich nicht als Präsidenten. So stimmten im ersten Wahlgang 54 Prozent weder für Le Pen noch für Macron, bei der Stichwahl sind nun 25 Prozent den Wahllokalen ferngeblieben, und viele haben Macron nur mit Bauchweh gewählt. Für zahllose Franzosen sind die Hasstiraden Le Pens ein Gräuel, genauso erregt bei ihnen aber Macrons Wirtschaftsliberalismus Übelkeit.

Der neue Präsident ist kein großer Sympathieträger

Der 39 Jahre alte Senkrechtstarter hat vom Tag eins seiner Präsidentschaft an zahlreiche Feinde. Als ehemaliger Investmentbanker gilt Macron als Mann der Hochfinanz, "Liberaler" ist in Frankreich häufig ein Schimpfwort. Während seiner kurzen Amtszeit als Wirtschaftsminister lockerte Macron die Regeln zur Sonntagsarbeit und stellte die 35-Stunden-Woche in Frage. Was ihm nicht nur Freunde eingebracht hat.

Der jüngste Präsident der Fünften Republik betont zwar, er habe sich seinen Erfolg alleine und unter großer Mühe erarbeitet. Für den Durchschnittsfranzosen ist er aber der typische arrogante Vertreter der Elite aus gutem Haus, Absolvent einer jener Grandes écoles, ohne deren Besuch man in Frankreich so gut wie keine Spitzenposition im öffentlichen Bereich bekommt. Macron schlägt Misstrauen, oft Hass entgegen. Für andere ist er zudem schwer greifbar. Man weiß nicht, wofür dieser Mann steht. Das liegt auch am Wahlkampf, der von Untergriffen und oberflächlichen Inszenierungen geprägt war.

Auch wenn Macron mit großem Vorsprung zum Präsidenten gewählt wurde - nur ein kleiner Teil steht aus voller Überzeugung hinter ihm. Die Stellung des französischen Präsidenten ist aber nicht mit jener der deutschen Kanzlerin oder des österreichischen Kanzlers zu vergleichen. Sie räumt dem Inhaber weitreichende Machtbefugnisse ein. Deshalb benötigt er aber auch eine starke Legitimation - und die ist bei Macron kaum gegeben.

Das alles ist wahr, dennoch geht ein spürbares Aufatmen durch ganz Europa. Das Büro der deutschen Kanzlerin Angela Merkel war unter den ersten Gratulanten, auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich erfreut. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz stand ebenfalls in der Reihe der Gratulanten: Für ihn wurde "linke Politik klar abgewählt".

Le Pen wollte "intelligenten Protektionismus"

Die Franzosen haben sich nicht für einen autoritären Nationalstaat entschieden, der die EU und den Euro verlassen sollte. Le Pen wollte Unternehmen à la Donald Trump durch einen "intelligenten Protektionismus" vor ausländischer Konkurrenz schützen. Und Franzosen hätten per Verfassung den Vorzug bei Arbeitsplätzen und Sozialwohnungen erhalten sollen. Die Wähler haben sich gegen ein Frankreich entschieden, das Ausländer offen diskriminiert und dem "wahren französischen Volk" neue Sozialleistungen in Aussicht gestellt hätte, die nicht finanzierbar gewesen wären - wobei man den Nicht-Franzosen die Grundsicherung gestrichen hätte.

Le Pen hätte im Fall ihres Sieges den Austritt aus dem Schengenraum vorangetrieben, sie hätte eine Annäherung Frankreichs an Russland verfolgt und die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim anerkannt. Und dann wollte sie die Kommandostruktur der Nato verlassen. Dass Le Pens Idol Trump das alles auch wollte und zumindest vorläufig damit gescheitert ist, ist für die Gegner solcher Pläne nur ein schwacher Trost.

Für die Gegner der extremen Rechten ist es ermutigend, dass ein Siegeszug des Rechtspopulismus in Frankreich verhindert wurde. Klar ist aber auch, dass Le Pen und ihr Front National mehr als ein Drittel der gültigen Wählerstimmen erhalten haben. Das ist eine starke Basis, von der aus Le Pen in Zukunft ihre Attacken reiten kann. Nun geht es Schlag auf Schlag. Macron wird schon in der kommenden Woche im Élysée-Palast einziehen, wo er Wohn- und Arbeitsräume vorfindet. Am Sonntag, 14. Mai, läuft die Amtszeit François Hollandes ab, spätestens dann muss er das Amt übergeben. Der neue Präsident übernimmt das Kommando über die französischen Streitkräfte und bekommt die Startcodes für die Atomwaffen. Üblich ist, dass der bisherige Premierminister den Rücktritt der Regierung anbietet. Damit kann der neue Staatschef auch gleich einen neuen Premier ernennen.

Macron will als erstes Staatsausgaben kürzen und im Gesundheitsbereich einsparen. Zugleich plant er Investitionen in die Aus- und Weiterbildung und die Modernisierung der Verwaltung. Die Unternehmensteuer soll auf 25 Prozent gesenkt werden. Der pro-europäisch eingestellte neue französische Präsident fordert ein eigenes, von einem Parlament kontrolliertes Eurozonen-Budget in der Höhe von 100 Millionen Euro.

Zuvor muss er freilich in die nächste Schlacht ziehen. Auf ihn wartet ein weiterer Wahlkampf, denn die Franzosen wählen in gut einem Monat ihre Nationalversammlung neu. Von den Abstimmungen am 11. und 18. Juni hängt ab, ob Macron eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Laut jüngster Umfrage stehen hier die Chancen gar nicht so schlecht, dass seine Bewegung "En Marche!" auch bei den Parlamentswahlen eine deutliche Mehrheit einfährt.

Unterdessen hat die französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen in Sachen Hacker-Angriffe gegen Macron aufgenommen. Die geleakte Datenmenge umfasst mehrere Gigabyte, enthalten sind Details der internen Kommunikation der Macron-Mitarbeiter, gespickt mit gefälschten Dokumenten. Ziel der Attacke war, den Favoriten zu diskreditieren.

Kriminelle der Gruppe"Pawn Storm" verdächtig

Laut früheren Informationen einer IT-Sicherheitsfirma waren es Kriminelle der Gruppe "Pawn Storm", die in den vergangenen Wochen versucht hatten, ins Netz der Wahlkämpfer einzudringen. Macrons Mitarbeiter sollten über gefälschte E-Mails dazu verleitet werden, Schadsoftware auf ihre Computer zu laden sowie Logins und Passwörter zu verraten. "Pawn Storm" ist eine der ältesten Cyberspionagegruppen. Experten bringen die Gruppe, die auch unter den Namen "Fancy Bear", "Apt 28" und "Strontium" bekannt ist, mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU in Verbindung.

Macrons Einstellung zu Russland gilt als äußerst kritisch. "En Marche!" beschuldigte den Kreml zuletzt, über Medien wie RT in den französischen Wahlkampf einzugreifen - der Sender ist bekannt dafür, staatliche Propaganda zu verbreiten. Sicherheitsexperte Feike Hacquebord sagte im April, mit einer ähnlichen Technik wie bei Macrons Team hätten sich Hacker bereits in die Computer der unterlegenen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton eingeschlichen. Allerdings stellt sich kritischen Beobachtern die Frage, warum das geleakte Material erst knapp vor der Wahl veröffentlicht wurde. So war zwar bekannt, dass Macron Opfer eines Hackerangriffs wurde, nicht aber, was er sich angeblich zuschulden kommen ließ. Es gibt die Vermutung, dass Macron der Angriff letzten Endes sogar genutzt haben könnte.