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"Macronmania" vor der Parlamentswahl

Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Politik

Meinungsforscher sagen der Präsidenten-Partei "La République en marche" einen Erdrutschsieg voraus.


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Paris. Manchen Franzosen ging der Trubel um ihren neuen Präsidenten schon auf die Nerven: "Heiliger Macron, rette unsere Seele", schrieb der Twitter-Nutzer Jean-Pierre ironisch im Internet. Er hängte ein Bild von einer der letzten Titelseiten des Magazins "L’Express" an: "Macronmania" stand in knalligen Farben unter dem Bild des selbstbewusst lächelnden Staatschefs, daneben prangten ein Kussmund, ein Smiley und zwei Banner. Auf einem war zu lesen: "Er wird den Planeten vor Trump retten." Auf dem zweiten stand: "Putin? Nicht einmal feuchte Hände!"

Die an eine Jugendzeitschrift erinnernde Aufmachung des Nachrichtenmagazins ist ein spöttisches Echo auf den fulminanten Applaus, den Emmanuel Macron seit seinem Amtsantritt vor einem Monat erhält. Die Mehrzahl der Franzosen, die seit Jahren voller Verdruss auf ihre Politiker blicken, wollen dem 39-Jährigen eine Chance geben, der mit dem Versprechen eines Neuanfangs angetreten ist. Macrons Kritiker, die den früheren Banker und Wirtschaftsminister als Produkt der Finanzwelt und des verhassten "Systems" sehen, sind zwar keineswegs verstimmt, aber sie dringen nun deutlich weniger durch.

Diese allgemein wohlwollende Stimmung könnte dem Präsidenten nun einen weiteren wichtigen Erfolg einbringen: Umfragen sagen bei den Parlamentswahlen an diesem und nächstem Sonntag seiner Partei "La République en marche" ("Die Republik in Bewegung"), kurz REM, einen klaren Sieg voraus. Die erst vor gut einem Jahr gegründete Formation könnte sogar eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erringen. Es wäre ein historischer Durchbruch: Wahlforscher halten zwischen 350 und 380 der insgesamt 577 Sitze für wahrscheinlich. Eine derartige Machtbasis gäbe Macron die Freiheit, sein Reformprogramm umzusetzen und die von ihm versprochene Erneuerung des politischen Personals voranzutreiben. Denn ein großer Teil der REM-Kandidaten sind Politik-Novizen und arbeiteten bisher in anderen Bereichen - auch das ist beispiellos in Frankreich, wo Politikerkarrieren meist früh beginnen und Jahrzehnte andauern. Doch bisherige Gewissheiten gelten nicht mehr viel, seit der 39-jährige Senkrechtstarter, der sich selbst nie zuvor einer Wahl gestellt hatte, ins Amt kam. Auch scheint bei den Parlamentswahlen jene alte Regel ausgeschaltet, dass erfahrene und gut vernetzte Kandidaten ihre Schäfchen schon ins Trockene bringen.

Sozialisten droht Debakel

Vor allem die Sozialisten erwarten nach der bitteren Niederlage bei der Präsidentschaftswahl, wo Kandidat Benoît Hamon gerade einmal 6,4 Prozent der Stimmen erhielt, ein Debakel - und sie räumen das ungeschminkt ein. "Es kann für uns eine historische Niederlage geben", prognostiziert der Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis. Er selbst, der seinen Wahlbezirk im Nordosten von Paris, einer Bastion der Linken, seit rund 20 Jahren verteidigt hat, droht diesen zu verlieren - und zwar an den 33-jährigen REM-Kandidaten Mounir Mahjoubi, der als jüngstes Kabinettsmitglied Staatssekretär für digitale Wirtschaft ist.

Chancen in Cambadélis Wahlbezirk hat aber auch die Linke Sarah Legrain. Ihre Partei "Unbeugsames Frankreich" hat bei der Präsidentschaftswahl mit Jean-Luc Mélenchon als Spitzenkandidat 19,6 Prozent geholt und damit überraschend stark abgeschnitten. Wie Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen predigte auch Mélenchon über die Notwendigkeit, das überkommene System zu überwinden.

Ihr Wahlkreis stehe stellvertretend für die politische Situation des Landes, sagt die 31-jährige Legrain, nämlich für "die Konfrontation zwischen der alten und der neuen Welt". Doch ihre Partei dürfte dem Meinungsforschungsinstitut Fondapol zufolge nur 15 bis 25 Sitze gewinnen, damit wäre man in etwa auf Augenhöhe mit den Sozialisten, die von bisher 292 Sitzen auf 20 bis 35 abstürzen dürften.

Die Republikaner wären mit 133 bis 153 Sitzen (bisher 199) zwar noch die größte Oppositionskraft, aber sie sind ebenfalls massiv geschwächt. Mit ihrem in Betrugsaffären verwickelten Kandidaten François Fillon hatten die Konservativen Anfang Mai sogar erstmals die zweite Runde der Präsidentschaftswahl verpasst. Nun ringen sie um einen Neuanfang, zumal sich mit Premierminister Édouard Philippe, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Budgetminister Gérald Darmanin einige der ihren an der Regierung beteiligen, um die versprochene parteiübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Der Front National, der bisher nur zwei Abgeordnete stellt, kann wohl mit neun bis 16 Sitzen rechnen - ab 15 ist die Bildung einer eigenen Parlamentariergruppe möglich.

Zunächst kommt es für die Parteien aber darauf an, in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent der Stimmen zu erhalten, um sich für den zweiten Wahlgang am 18. Juni zu qualifizieren. Da es aber dann auch die Unterstützung ausgeschiedener Parteien braucht, ist der Front National benachteiligt. Ihm fehlt es an Alliierten. Parteichefin Le Pen hat aber gute Chancen, in ihrer nordfranzösischen Hochburg Hénin-Beaumont, wo ihr Vertrauter Steeve Briois als Bürgermeister regiert, ein Mandat zu gewinnen. Andere prominente Kandidaten wie die frühere sozialistische Erziehungsministerin Najat Vallaud-Belkacem oder die konservative Ex-Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet könnten hingegen scheitern. Die hohen Verluste zugunsten von Macrons Partei, die die anderen Parteien befürchten, dürften nicht nur weniger Macht und Gestaltungsmöglichkeiten nach sich ziehen, sondern auch massive finanzielle Einbußen, da die Höhe der staatlichen Zuschüsse für Parteien vom Ergebnis der Parlamentswahlen und der Anzahl ihrer Abgeordneten abhängt.

Selbstbewusste Diplomatie

Dass der Präsident wiederum sicher im Sattel zu sitzen scheint, hat er auch dem eigenen gelungenen Start zu verdanken. "Sein Schwung ist deutlich stärker, als das bei seinen Vorgängern zu beobachten war", erklärt der Meinungsforscher Frédéric Dabi. Demnach haben die ersten politischen und diplomatischen Schritte Macrons und sein selbstbewusstes Auftreten auf der internationalen Bühne die positive Dynamik in den Umfragen für die Kandidaten seiner Partei verstärkt.

Der warme Empfang durch Angela Merkel bei seinem Antrittsbesuch in Berlin und der demonstrative Schulterschluss mit der in Frankreich respektierten deutschen Kanzlerin kamen ebenso gut an wie der virile Händedruck mit US-Präsident Donald Trump bei der ersten gemeinsamen Begegnung beim G7-Gipfel. Dessen Entscheidung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, kritisierte Macron, der sich zwar in Sachen Umweltengagement bisher noch nicht besonders hervorgetan hat, in einer vielbeachteten Video-Botschaft auf Englisch. Auch beim pompösen Empfang des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Schloss Versailles versicherte er zwar seinen Willen zur Kooperation etwa bei der Terrorbekämpfung, überging aber nicht die bestehenden Meinungsverschiedenheiten.

Fehler vermied Macron bis jetzt überwiegend; in Bedrängnis brachte ihn aber die öffentliche Empörung über seinen Vertrauten und Minister für territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand: Dieser ließ 2011 als Chef einer regionalen Krankenversicherung seine damalige Partnerin von einem Immobiliengeschäft profitieren; auch hatte er als sozialistischer Abgeordneter zeitweise seinen Sohn als Mitarbeiter angestellt. Obwohl Macron eine "Moralisierung" der Politik und ein Ende aller Interessenskonflikte versprochen hat, hält er zu Ferrand, zumindest solange die Justiz nicht über Vorermittlungen hinausgeht.

Folgt ein heißer Herbst?

Doch nicht nur die Episode um Ferrand zeigt, wie fragil Macrons Position der Stärke ist. Auf Widerspruch stieß etwa auch, dass der Präsident nicht nur den Ausnahmezustand erneut bis November verlängern lassen will, sondern dass die Regierung auch an scharfen Sicherheitsgesetzen arbeitet, die die im Ausnahmezustand gültige Regeln in einem Gesetz verankern sollen. Zudem wurden gerade Eckpunkte der Arbeitsmarktreform vorgestellt, die per Verordnung durchgesetzt werden soll und mehr Flexibilität für Unternehmen durch Vereinbarungen auf Betriebs- statt auf Branchenebene vorsieht. Nun beginnen die Gespräche mit den Gewerkschaften - dass sie sich über die Sommerzeit ziehen, ist günstig gewählt. Ein heißer Herbst scheint trotzdem nicht ausgeschlossen. Er könnte der "Macronmania" einen Dämpfer verpassen.