Macrons schwierige Mission Neustart

Es war die Regionalzeitung "La Provence", die die Stimmung in Frankreich am Tag nach der Präsidentschaftswahl besonders einfach und treffend zugleich zusammenfasste. "Ja, aber", titelte das Blatt über einem Bild von Emmanuel Macron.

Doch es sind nicht nur die französischen Medien, die ein dickes Fragezeichen hinter Macrons Erfolg malen. Sogar im Lager des Wahlgewinners will trotz des klaren Sieges mit 58,5 Prozent der Stimmen wenig Euphorie aufkommen. Macron selbst hatte am Sonntag eingeräumt, dass ihm bewusst sei, dass viele der 18,8 Millionen Französinnen und Franzosen, die für ihn gestimmt hatten, das nicht aus fester Überzeugung taten, sondern oft widerwillig - um Marine Le Pen zu verhindern. Le Pen war zwar entsprechend klar mit 41,5 Prozent unterlegen, sie gewann aber im Vergleich zu 2017 insgesamt 2,7 Millionen Stimmen dazu. Zugleich enthielten sich 28 Prozent der 48,7 Millionen Wahlberechtigten und damit so viele wie seit 1969 nicht mehr.

Kohabitation als Gefahr

In der Nacht zum Montag ist es in mehreren Städten auch schon zu Protesten gegen Macron gekommen. Viele nehmen dem 44-Jährigen das Versprechen nicht ab, die jetzt begonnene "neue Ära" werde nicht einfach nur die Fortführung seiner ersten Amtszeit sein, sondern die "kollektive Erfindung einer neuen Methode". Umso wichtiger scheint es für Macron daher zu sein, möglichst rasch entsprechende Signale auszusenden. Startete er seine erste Amtszeit 2017 noch mit einem Dekret zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes und einer weitgehenden Abschaffung der Reichensteuer, während er die Wohnbeihilfen für untere Einkommensschichten kürzte, so plant er für diesen Sommer ein "Paket für die Kaufkraft", von dem nicht zuletzt die sozial Schwachen profitieren sollen. Auf dem Programm: eine Erhöhung der Pensionen, der Grundsicherung sowie der Beamtengehälter und die Erhöhung einer steuerfreien Prämie, die Unternehmen an ihre Mitarbeiter auszahlen können. Auch ist davon auszugehen, dass die Deckelung der Gas- und Strompreise verlängert wird. Ab Herbst will Macron aber dennoch seine umstrittene Rentenreform mit der schrittweisen Hinaufsetzung des Antrittsalters von 62 auf 65 angehen - in Absprache mit den Sozialpartnern, wie jetzt nun immer wieder demonstrativ betont wird. Heftige Proteste, wie es sie bereits 2019 gegen einen ersten Vorstoß dieser Art gegeben hat, dürften dennoch programmiert sein.

Wie gut es Macron gelingt, seine Projekte umzusetzen, wird aber auch von den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni abhängen. Ob die Präsidenten-Partei "La République en marche" (LREM) erneut eine Mehrheit in der Nationalversammlung erhält, ist ungewiss. Sollte eine Oppositionspartei gewinnen, würde diese den Premierminister stellen und Macron müsste sich auf eine sogenannte "Kohabitation" einlassen. Noch vor der Wahl sprach der Präsident daher von der Gründung einer "großen politischen Bewegung der Einheit und der Aktion". Doch das ist nicht unbedingt im Sinne der Bewegungen, die ihn zwar unterstützen, aber nicht geschluckt werden wollen, wie die neue Partei "Horizonte" von Macrons ehemaligem Premierminister, dem populären und einflussreichen Edouard Philippe.

Die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Akteuren, die sich leicht rechts der Mitte positionieren, haben bereits begonnen. Auch für die konservativen Republikaner stellt sich die Frage, ob sie auf Konfrontationskurs zur LREM gehen, die ihnen programmatisch nahesteht, oder sich auf Allianzen einlassen - unter der Gefahr, obsolet zu werden. Die republikanische Kandidatin Valérie Pécresse hatte in der ersten Runde mit 4,8 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren.

"Die Schlacht der Parlamentswahlen beginnt heute", sagte Parteichef Christian Jacob am Sonntagabend. "Im Gegensatz zu LREM haben wir Abgeordnete, die lokal verankert sind und die ihre Wahlgebiete kennen." Mehrere Stimmen der Republikaner sprachen sich hingegen für eine Annäherung an LREM aus. "Ich denke, dass man in diesem extrem angespannten Kontext die Hand ausstrecken muss", sagte Christelle Morançais, Präsidentin der Region Pays de la Loire und Wahlkampf-Sprecherin von Pécresse.

Alleine oder gemeinsam?

Die Frage nach einem Zusammenschluss stellt sich auch bei den Rechtsextremen und den Linken. "Der nationale Block muss sich vereinigen", forderte der ultrarechte Eric Zemmour. Nachdem er Le Pens Partei Rassemblement National etliche Parteikader abspenstig gemacht und seine Konkurrentin scharf kritisiert hat, dürfte dies aber nicht einfach werden. Auf der linken Seite rief der Chef der Partei "Unbeugsames Frankreich", Jean-Luc Mélenchon, die Wähler dazu auf, ihn bei den Parlamentswahlen zum Regierungschef Macrons zu machen. Vor allem die Grünen, aber auch die Sozialisten müssen sich nun entscheiden, ob sie einzeln antreten oder eine gemeinsame Linie mit Melenchons Partei suchen, um eine große Oppositionskraft gegen Macron zu bilden.

Thema: Wahlen in Frankreich