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Madrid: Schon im Herbst neuer Wahlgang geplant

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Am Abend des 25. Mai war festgestanden, dass die Volkspartei (PP) die Regionalwahlen in Madrid um ein Mandat verloren hatte. Bei der konstituierenden Sitzung des Regionalparlaments am 10. Juni wurde dennoch die PP-Kandidatin Concepcion Dancausa zur Parlamentspräsidentin gewählt, weil zwei Mandatare der oppositionellen Sozialisten (PSOE) nicht zur Wahl erschienen waren. Seither ist in der Region Madrid die Hölle los. Parteiausschlüsse, gegenseitige Klagen, politische Absprachen und die Aufdeckung enormer Bauspekulationen prägen seither das Bild in der Region um die spanische Hauptstadt. Vermutlich Ende Oktober oder Anfang November sollen die Madrider erneut an die Wahlurnen gerufen werden, um einen Ausweg aus dem politischen Patt zu finden.


55 Mandate erreichte die PP bei den Wahlen am 25. Mai in der Region Madrid, 47 die PSOE und neun die Vereinigte Linke. Am Wahlabend schien festzustehen, dass PSOE-Kandidat Rafael Simancas der neue Präsident in der Region Madrid wird, bis am 10. Juni zwei Hinterbänkler aus den Reihen der Sozialisten - Eduardo Tamayo und Maria Teresa Saez - nicht zur Konstituierung des Regionalparlaments erschienen und ihren Schritt damit begründeten, dass sie gegen eine Zusammenarbeit mit der Vereinigten Linken seien. Die PSOE bezweifelte von Anfang an politische Gründe und vermutete ökonomische und urbanistische Hintergründe und reagierte mit einem Parteiausschluss der beiden Rebellen.

Die Enthüllungen seither offenbarten ein Geflecht von politischer Korruption und Bauspekulation. So wurde etwa am 15. Juni bekannt, dass Tamayo vor dem "Verrat" an seiner Partei mehrmals telefonischen Kontakt mit zwei Bauunternehmern - Francisco Vasquez Igual und seinem Neffen Francisco Bravo Vazquez - hatte, die wiederum beste Kontakte zur Madrider Volkspartei unterhielten. Über diese Schiene soll sogar erörtert worden sein, ob nicht die Volkspartei sozusagen als Gegengeschäft in Sevilla la Nueva den Bürgermeisterposten an die Sozialisten abtreten könnte. Die Unterhandlungen, die letzten Endes nicht zum Erfolg führten, fanden im PP-Parteihauptquartier statt.

Die Enthüllungen und gegenseitige Beschuldigungen führten zu einer Reihe von Klagen führender Vertreter von Volkspartei und Sozialisten, die beiden Bauunternehmer sehen sich mit gerichtlichen Untersuchungen ihrer Geschäfte konfrontiert.

Die Aufforderung der sozialistischen Partei an die beiden abtrünnigen Abgeordneten, ihre Mandate zur Verfügung zu stellen, blieb ohne Erfolg. Tamayo und Saez, die aus der PSOE ausgeschlossen worden waren, bildeten eine sogenannte gemischte Fraktion und stimmten gemeinsam mit der Volkspartei, um einen Sitz in der ständigen Abordnung des Regionalparlaments zu bekommen, der ihnen eine Schlüsselrolle zugesteht. Tamayo kündigte an, bei der Wahl des Regionalpräsidenten für den PSOE-Kandidaten Rafael Simancas stimmen zu wollen. Der aber lehnt die Stimmen der beiden Rebellen ab und hat erklärt, im Fall seiner Wahl am kommenden Freitag oder Samstag, werde er für eine sofortige Parlamentsauflösung und Neuwahlen eintreten.