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Mageres neues Jahr für Gemeinden

Von Veronika Gasser

Politik
Kinderbetreuung wird für die Kommunen von Jahr zu Jahr teurer. bilderbox

Wegen Ausfällen durch Steuerreform droht härtere Zeit. | Kosten für Kinder- und Altenbetreuung steigen massiv. | Wien. Die Gemeinden konnten in diesem Jahr eine kleine finanzielle Verschnaufpause einlegen. Die Ertragsanteile hatten um 4,8 Prozent zugelegt. Doch die Kommunen müssen sich im kommenden Jahr wieder auf eine Durststrecke einstellen, denn die Ertragsanteile sinken um ein Prozent. Der Ausfall durch die Steuerreform wird auf 400 Millionen Euro geschätzt, die Experten von Städte- und Gemeindebund befürchten jedoch, dass es sogar mehr werden könnte.


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Während die Einnahmen sinken, müssen immer mehr Aufgaben bewältigt werden. Der Bedarf für Kinder- und Altenbetreuung nimmt stetig zu.

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer gibt zu bedenken, dass sich die Zahl der Bewohner in Altenheimen in den nächsten drei Jahren verdreifacht. Schon jetzt seien aber zwei Drittel der Heimbewohner nicht mehr in der Lage selbst für die Kosten aufzukommen.

Ebenso groß sind die Herausforderungen bei der Kinderbetreuung, die Ausgaben haben in den letzten fünf Jahren ums Doppelte zugelegt. Die Eltern können nur ein Drittel der Kosten von 300 Euro pro Platz tragen, den Rest müssen die Gemeinden berappen. 2004 wurden 580 Millionen Euro für Kindergärten ausgegeben. Die Kommunen gehen davon aus, dass nächstes Jahr zusätzlich 60 Millionen benötigt werden. Städtebund-General Erich Pramböck hält auch die Nachmittagsbetreuung für ein Fass ohne Boden. Derzeit gebe es österreichweit 70.000 Plätze. Die Regierung fordert, dass weitere 10.000 geschaffen werden und will dafür lediglich 8 Millionen Euro bereitstellen. Doch damit, so Pramböck, könnten die Kosten - von 2000 Euro pro Schüler - niemals bestritten werden. Auch geht der Städtebund von einem viel größeren Bedarf an Hortplätzen aus.

Erhebliche Ausgaben verursachen auch Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt. In beiden Bereichen ist laut Mödlhammer eine Kostenexplosion zu erwarten, 2006 werde der Sozialhilfeanstieg mehr als 20 Prozent ausmachen. Daher fordert der Gemeindebund österreichweite Standards.

Auf der Strecke bleiben zum Leidwesen der beiden Kommunalvertreter die öffentlichen Investitionen: Diese sind in den vergangenen 10 Jahren von 1,4 auf 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Der EU-Schnitt liegt allerdings bei 2,5 Prozent. Damit, kritisiert Pramböck, sei Österreich zum Schlusslicht in der EU geworden.