Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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In Malaysia werden am Sonntag das Nationalparlament und 12 Regionalvertretungen neu gewählt. Ministerpräsident Abdullah Ahmad Balawi, der vor knapp fünf Monaten die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Mahathir Mohamad übernahm und sich sein Mandat nun erstmals vom Volk absegnen lässt, kann mit breiter Zustimmung unter den 25 Millionen Malaysier rechnen. Allerdings könnten Zugewinne der Islamistenpartei PAS bei den Regionalwahlen die Siegesfeiern der Regierungskoalition Nationale Front (DAP) noch trüben.
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Dass Regierungschef Abdullah schon acht Monate vor dem regulären Wahltermin die Bevölkerung zu den Urnen ruft, liegt an den guten Wirtschaftsdaten und der Sympathiewelle, die ihm im ganzen Land entgegenschwappt. Dem Chef der UNMO-Partei gelang es in der kurzen Zeit geradezu meisterhaft, sich aus dem langen Schatten seines einstigen Mentors Mahathir zu lösen, der dem südostasiatischen Land 22 Jahre lang seinen Stempel aufgedrückt hat.
Eigenes Profil bewies Abdullah u.a. mit seiner Anti-Korruptionskampagne, in deren Sog auch korrupte Geschäftsleute aus dem Dunstkreis Mahathirs sowie ehemalige Minister der allmächtigen UNMO gerieten, die an den Staatsaufträgen kräftig mitverdienten. Zudem legte der 64-Jährige ein noch unter seinem Vorgänger in Auftrag gegebenes Eisenbahn-Megaprojekt auf Eis, weil er das Geld lieber in wirtschaftliche Entwicklungsprojekte investieren möchte. Zwar vergraulte "Mr. Nice Guy", wie der Premier wegen seiner ruhigen und sachlichen Art gerne genannt wird, so manchen Profiteur des alten Systems. Die Bevölkerung aber steht hinter diesem Kurs, zumal sich dieser auch in einem Wirtschaftsaufschwung niederschlägt. So konnte das mit 5,2 Prozent ohnehin beachtliche Wachstum im letzten Quartal 2003 weiter zulegen, auch Börsenindex und die Auslandsinvestitionen zeigen deutlich nach oben. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass Malaysia schon seit den 90er Jahren zu den modernsten Wirtschaftsstandorten Asiens zählt.
Kleine Nadelstiche
Bei der Wahl am Sonntag, bei der die 219 Sitze im Bundesparlament sowie 505 Mandate in den Regionalparlamenten vergeben werden, dürften sich die Erfolge bezahlt machen. Da Umfragen während des Wahlkampfes nicht erlaubt sind, kann über den Ausgang nur spekuliert werden. Dennoch gehen Beobachter davon aus, dass die Regierungskoalition, in der neben der moderat-islamischen UNMO auch die Parteien der chinesischen wie der indischen Minderheit vertreten sind (beide Volksgruppen machen rund 40 Prozent der Bevölkerung aus), auf nationaler Ebene neuerlich die Zwei-Drittel-Mehrheit erlangen wird. Allenfalls kleine Nadelstiche, lautet die allgemeine Einschätzung, könnten die Islamisten der Nationalen Front zufügen.
Spannender wird es bei den Regionalwahlen. Als Messlatte für Abdullahs Erfolg gilt, ob es seiner UNMO-Partei gelingt, die von der PAS seit der letzten Wahl von 1999 regierten nördlichen Gliedstaaten Kelantan und Terentgganu zurückzuerobern - und vor allem einen Sieg der Islamisten im Bundesstaat Kedah, dem bisherigen Kernland der Regierungspartei, zu verhindern. Einen Erfolg in Kedah hatte der Präsident der radikal-islamischen PAS-Partei, Abdul Hadi Awang, zum wichtigsten Wahlziel erklärt. Es wird ein Wunschtraum bleiben. Denn dort, wo die Islamisten bisher regierten, kam die wirtschaftliche Entwicklung, entgegen vollmundiger Versprechen, nahezu zum Erliegen. Und mit der Idee der PAS, auf dem Inselarchipel einen islamischen Gottesstaat samt Sharia zu errichten, fangen die wenigsten der 15 Mill. Muslime etwas an. Und die Chinesen und Inder schon gar nicht.
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