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Mahlen die Mühlen überhaupt?

Von Engelbert Washietl

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Der Autor ist Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse, und Salzburger Nachrichten.

Wie der Fall Madoff zeigt, reicht für einen Wirtschaftsprozess ein halbes Jahr - in Amerika. Es wäre nicht schlecht, wenn auch bei Meinl und Immofinanz etwas weiter ginge.


Am 11. Dezember 2008 wurde der US-Finanzjongleur Bernard Madoff nach dem Zusammenbruch seines betrügerischen Pyramidenspiels verhaftet. Den Schaden von umgerechnet rund zehn Milliarden Euro - oder noch viel mehr, weil niemand die endgültige Rechnung kennt - tragen geprellte Anleger in aller Welt. Am 29. Juni wurde Madoff unter anderem wegen Wertpapierbetrugs, Fälschung, Geldwäsche und Meineids zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt.

Schon das Ausmaß der Haftstrafe eignet sich nicht dazu, direkte Parallelen zu europäischen Rechtssprüchen zu ziehen. Frappierend aber ist vor allem das Tempo, mit dem der angeblich größte Betrugsprozess aller Zeiten durchgezogen wurde. Offenbar greifen US-Richter auch heutzutage noch wie Sheriffs ein, wenn die Untat eine entsprechende Empörung in der Öffentlichkeit erregt. Diese Voraussetzung war gegeben.

Garantiert eigentlich der Schneckengang aller Wirtschaftsprozesse, die in Österreich geführt werden, dass die Rechtssprechung am Ende um vieles eindrucksvoller ist als in den USA, also gewissermaßen von europäischer Qualität?

Man hat seine Zweifel, weil jeder denkbare Schadenersatz allein schon von der Zeit aufgefressen wird. So war es auch beim WEB-Wohnbauskandal.

Der ehemalige Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner wurde vor fast genau einem Jahr zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, aber es ist weder das Urteil rechtskräftig noch ein Prozessende in seinem und im Fall der Mitangeklagten in Sicht. Im Skandal um die Immofinanz, deren prominente Chefs mit Karl Petrikovics an der Spitze im vergangenen Jahr nach mehrfachen Zusammenbrüchen der Immo-Aktien das Handtuch geworfen haben, ist von einer Anklage noch keine Rede. Die Strafverfahren rund um Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank laufen gegen ein Dutzend Manager wegen Verdachts auf Betrug und Untreue, wobei für die Beschuldigten selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt.

Der in diesem Dunstkreis angerichtete Schaden ist immerhin so konkret, dass der Verein für Konsumenteninformation soeben gegen den Finanzdienstleister AWD eine Mustersammelklage für 125 Geschädigte beim Handelsgericht Wien eingebracht hat, weil AWD die Aktien der Immofinanz durch "systematische Falschberatung" an die Anleger gebracht habe - was der Finanzdienstleister freilich vehement bestreitet.

"Die Presse" berichtete zudem über ein rechtskräftiges Urteil mit Dammbruchcharakter: Der Staat muss Schadenersatz zahlen, weil ein Pflegschaftsgericht die Veranlagung von Vermögensteilen eines Minderjährigen in "mündelsicheren" Immofinanz-Aktien angeordnet hatte.

Schaden also, wohin man schaut. Auch der schwere Betrugsverdacht gegen Julius Meinl V. im Zusammenhang mit den MEL-Zertifikaten scheint sich für viele Monate, wenn nicht Jahre daran festzulaufen, dass der Ersteller des Hauptgutachtens wegen Befangenheit abberufen wurde, ehe sein Gutachten fertig war.

Ein großer Unterschied zum Fall Madoff besteht auch darin, dass sich Madoff in allen Anklagepunkten schuldig bekannt hatte. Selbst wenn er mit einigen seiner Aussagen vor Gericht auf eine mildere Strafe spekulierte - sie klangen halt doch so, als sei ein Finanzjongleur, der mit Milliarden Dollar spekuliert, auch ein Mensch aus Fleisch und Blut: "Ich bin für eine Menge Kummer und Leid verantwortlich", gab Madoff zu. Und er bedauerte, dass er dem Zauber des vielen Geldes verfallen sei.