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Mahnende Worte

Von Werner Reisinger

Politik

Alexander Van der Bellen richtete sich gut vier Wochen vor der Nationalratswahl an Wähler und Parteien.


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Wien. Dass er ein "aktiver Präsident" sein wolle, hat Alexander Van der Bellen schon im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf angekündigt. Ebenso wie sein Konkurrent, der geschlagene FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, wollte Van der Bellen die Kompetenzen des höchsten Amts im Staate voll ausschöpfen. Wie weit das gehen kann und was genau sich die Österreicher von einem "aktiven Präsidenten" erwarten können, dafür lieferte der Präsident am Dienstagvormittag ein erstes, durchaus aufschlussreiches Beispiel.

Van der Bellen richtete sich direkt an die Bürger und forderte sie in seiner Rede auf, die Augen doch "darauf zu richten, was wirklich zählt. Nämlich die Zukunft unseres Landes." Viel werde dieser Tage über Stil und Anstand im Wahlkampf gesprochen, in Wirklichkeit stehe das "Wohlergehen Österreichs, unser aller Wohlergehen" auf dem Spiel. Üblicherweise, sagte Van der Bellen, würde sich der Bundespräsident lediglich zweimal im Jahr an die Bevölkerung wenden, und zwar am Nationalfeiertag und zu Neujahr. Am 15. Oktober aber stehe ein weiterer hoher Feiertag bevor, denn der "Wahltag ist einer der höchsten Feiertage, den eine Demokratie zu bieten hat".

Inhaltliche Positionierung

Van der Bellen forderte die Österreicher nicht nur auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, sondern appellierte auch, die Wahlentscheidung besonnen und nach reiflicher Überlegung zu treffen. Es sei ein Privileg, das Wahlrecht ausüben zu können: "Ihre persönliche Wahl wird die Geschicke unseres Landes in der nächsten Zukunft mitbeeinflussen. Das ist keine geringe Sache, nehmen Sie das ernst", so der Präsident.

Auffallend an Van der Bellens Rede: Der Präsident äußerte sich - anders, als dies bei den letzten seiner Vorgänger üblich war - in durchaus pointierter Art und Weise zu Sachthemen, die auch im laufenden Wahlkampf eine mehr oder weniger bedeutende Rolle spielen. Van der Bellen positionierte sich klar gegen die "Kurzfristigkeit im Denken und Handeln", die es vor allem auch in der Wirtschaft gebe. Wir seien es gewohnt, Resultate unseres Handelns sofort sehen zu wollen. "In vielen Unternehmen hat sich das Quartalsdenken eingebürgert, eine Art Wegwerfdenken, wo alles, was nicht in unmittelbarer Sichtweite ist, nicht mehr wichtig ist. Ich halte eine solche Kurzfristigkeit im Denken und Handeln grundsätzlich für problematisch." In der Politik sei ein derartig kurzfristiges Denken gar "völlig unangebracht", redete Van der Bellen den Parteien ins Gewissen. "Eine Politikerin, ein Politiker muss die Welt durch die Augen der nächsten Generationen sehen können." Die Arbeit einer zukünftigen Regierung werde sich daran messen lassen müssen, "ob ihre Entscheidungen dazu angetan sind, langfristig positive Effekte zu erzielen".

Klimawandel, Verteilung, EU

Konkret nannte Van der Bellen vor allem die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Die Hurrikan-Katastrophen in der Karibik und in den USA, das Abschmelzen der Gletscher und die immer häufigeren Hitzewellen auch in unseren Breiten brächten "viele zum Nachdenken": "Wenn wir so weitermachen, werden unsere Kinder und Enkel nicht mehr wissen, was Schnee ist. Und das wird noch unsere geringste Sorge sein."

Als weitere Herausforderungen nannte der Bundespräsident die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche, die Frage des Stellenwerts von Bildung und Ausbildung und die stetig größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Auch das Thema Migration sprach Van der Bellen an - ein Thema, das die Gesellschaft sicher über die nächste Legislaturperiode hinaus beschäftigen werde und das eben gerade nicht mit "reflexhaften Maßnahmen" zu lösen sein werde: "Die wirklich großen Probleme können wir nur gemeinsam auf europäischer Ebene lösen."

Nicht nur im Kontext mit Flucht und Migration mahnte der Präsident Mitarbeit am "europäischen Projekt" ein. Van der Bellen bewertete auch durchaus explizit die Karten, die Europa im Kontext der globalen Welt- und Wirtschaftspolitik hat.

Europa im Wettbewerb

Die Union, rief Van der Bellen in Erinnerung, beherberge lediglich sieben Prozent der Weltbevölkerung - "bei sinkender Tendenz". "Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass unser Kontinent seine Bedeutung und sein Mitspracherecht erhöht, wenn er sich wieder in vermeintlich autonomere, noch kleinere nationale Einheiten aufsplittert?" Kein Land sei eine abgeschottete Insel, "nicht einmal Großbritannien", konnte sich das Staatsoberhaupt einen Seitenhieb auf die umstrittene Brexit-Entscheidung nicht verkneifen.

Die Wähler sollten "Zeit investieren", um sich tiefer und inhaltlich über die Vorhaben der Parteien zu informieren. Erst dann solle man entscheiden, "welcher der wahlwerbenden Parteien Sie am ehesten zutrauen, sich dieser Themen anzunehmen."

Für den teils harten und bisweilen untergriffigen Ton im Intensivwahlkampf zeigte der Präsident zwar Verständnis, forderte aber von den Parteien, im Interesse Österreichs über den 15. Oktober eine intakte Gesprächs- und Verhandlungsbasis zu bewahren. Auf die Wahlkampf-Misstöne angesprochen, verwies Van der Bellen auf Wahlplakate aus der Frühzeit der Republik: diese seinen "an demagogischen Untergriffen auch nicht gerade arm" gewesen.

Reaktionen der Parteien gab es auf Van der Bellens Rede übrigens - keine. Einzig die Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, nahm auf Twitter Bezug auf den Appell des Präsidenten und zitierte aus dessen Rede.