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Mahnschreiben aus dem Mercosur

Von Waldemar Hummer

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Waldemar Hummer ist Universitätsprofessor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Innsbruck. Foto: privat

Nach den Richtern des Gerichtshofs der Anden-Gemeinschaft ermahnen nun auch die Präsidenten der Mitgliedstaaten des Mercosur die EU wegen der Rückführungs-Richtlinie.


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Es war eine außergewöhnliche Aktion der Richter des Gerichtshofes der Anden-Gemeinschaft: Ende Juni 2008 hatten sie sich in einem Schreiben an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet und darin die Verabschiedung der sogenannten Rückführungs-Richtlinie in der EU heftig kritisiert ("Wiener Zeitung" vom 25. Juli 2008).

Bei dieser Richtlinie geht es um die Schaffung gemeinsamer Vorschriften zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [KOM(2005) 391].

Nun liegt ein weiteres, politisch viel heikleres Mahnschreiben aus einer anderen südamerikanischen Integrationszone vor, das dieses Mal sogar von den Präsidenten der fünf Mitgliedstaaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela) sowie der fünf assoziierten Staaten Bolivien, Chile, Ekuador, Kolumbien und Peru verfasst wurde. Damit wurde die EU von insgesamt zehn Präsidenten südamerikanischer Länder "abgemahnt".

Die EU am Pranger

In ihrer "Erklärung über die Rückführungs-Richtlinie", die sie am 1. Juli 2008 auf ihrem Gipfeltreffen in San Miguel de Tucumán in Argentinien verabschiedet hatten, gehen die Staatschefs mit den Mitgliedstaaten der EU hart ins Gericht. In diplomatisch unüblicher Schärfe weisen sie darauf hin, dass sie die Richtlinie strikt missbilligen.

Gleichzeitig erinnern sie die EU-Mitgliedstaaten daran, dass diese es früher selbst waren, die im Gefolge des Zweiten Weltkrieges eine ungeheure Auswanderungswelle ausgelöst hatten, wobei ein Großteil der Migranten in Lateinamerika Zuflucht suchte und auch fand.

Auf der Basis des Prinzips der "geschichtlichen Reziprozität" müssen die Staaten der EU nunmehr bereit sein, die geteilte Verantwortung zwischen den Ursprungs-, Transit- und Bestimmungsländern der Migrationsströme entsprechend wahrzunehmen.

Die Staatschefs weisen jeden Versuch der Kriminalisierung auch der illegalen Migration zurück und prangern die ergriffenen restriktiven Praktiken gegenüber Einwanderern aus anderen Ländern und den damit verbundenen Rassismus sowie die Xenophobie an.

Besonderen Wert legen sie auf die Feststellung, dass es heute gerade die Subventionierung und die Abschottung der Märkte der entwickelten Staaten ist, die den unterentwickelten Ländern jede Entwicklungschance raubt und deren Bewohner emigrieren lässt. Diese "strukturelle Armut" und die fehlende Chancengleichheit ist für einen Großteil der Migrationsströme verantwortlich.

Diesem Umstand solle vor allem in den politischen und wirtschaftlichen Dialogen zwischen der EU und den lateinamerikanischen und karibischen Ländern und Integrationszonen wie der Anden-Gemeinschaft, dem Mercosur und der Caribbean Community Rechnung getragen werden.

Die Ermahnung der Präsidenten der Mitgliedstaaten des Mercosur und seiner Assoziierten an die Adresse der EU muss vor allem auch vor dem Hintergrund des im Mercosur seit dem Jahre 1992 bestehenden Demokratiepostulats und der 1996 eingeführten Verpflichtung zum "Politischen Dialog" zur Sicherung desselben gesehen werden - wenngleich sich diese beiden Postulate grundsätzlich nur "nach innen" richten.

Zu ihrer Bestärkung scheinen nun die Mercosur-Staaten diese Forderungen aber auch nach außen zu richten und auf dritte Staaten(gruppen) anzuwenden. Es wird daher nicht das letzte Mal gewesen sein, dass solche Zurechtweisungen aus dem tiefen Süden Lateinamerikas die europäische Öffentlichkeit erreichen.

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