Mahrer will "Klimaschutz nicht als Folterkammer einsetzen"

Wien. "Wenn wir es richtig machen", ist Harald Mahrer überzeugt, "sind die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz eine Schatzkiste an Chancen, wenn wir sie falsch angehen, werden sie zur Folterkammer für die Wirtschaft und den gesamten Standort". Und der Präsident der Wirtschaftskammer (Bild) will dabei klotzen, nicht bloß kleckern: Statt sich in einer, wie er es formuliert, rein parteipolitisch und ideologisch motivierten Debatte über Umverteilung und massive Steuererhöhungen zu verlieren, fordert Mahrer "die größte Entlastungsoffensive" und zugleich massive öffentliche wie private Investitionen in neue Technologien und die notwendige Infrastruktur, um die vertraglich vereinbarten Klimaschutzziele auch zu erreichen. Das sei auf jeden Fall die klügere Strategie, als das Geld für fällige Strafzahlungen berappen zu müssen, wenn Österreich die fixierten Ziele verfehle. Mahrer geht dabei von rund 10 Milliarden Euro für das Budget bis zum Jahr 2030 aus. Sich bereits jetzt damit zu befassen, wie der gewachsene Schuldenberg wieder abgetragen werden könne, hält er dabei für den falschen Zeitpunkt für diese Debatte.

Auch die Diskussionen darüber, dass womöglich nur breiter Verzicht und eine Abkehr vom Wachstumsparadigma zum Erfolg beim Klimaschutz führten, sind für den WKO-Präsidenten nicht nur verfehlt, sondern auch verkehrt. Mahrer ist überzeugt, dass gerade der Klimaschutz unter Einsatz von Innovationen und neuen Technologien den Hebel für künftigen Wohlstand bereitstelle. Die Ziele für Nachhaltigkeit und CO₂-Reduktion ließen sich nämlich dann gut erreichen, wenn diese auch als Geschäftsziele verstanden würden. Dazu benötige die Wirtschaft jedoch Planungssicherheit für die kommenden 10 bis 15 Jahre, mit der Auflage, dass diese Vorgaben auch umsetzbar und wirtschaftlich sinnvoll seien.

Grundsätzlich sieht Mahrer Österreichs Wirtschaft für die Herausforderungen im Umwelt- und Klimaschutzbereich gut aufgestellt. Umso weniger verstehe er das Schlechtreden der diesbezüglichen heimischen Leistungsbilanz. Um Österreich und die heimischen Unternehmen als innovativen Akteure in diesem Bereich zu präsentieren, will die Wirtschaftskammer eine Weltausstellung oder Weltklimakonferenz nach Wien holen, auch wenn man sich der verbreiteten Skepsis gegenüber Großveranstaltungen sehr wohl bewusst sei. Die Expo in Dubai hätte bereits vergangenen Herbst stattfinden sollen und soll nun wegen der Pandemie ab Oktober über die Bühne gehen.

Was die aktuelle wirtschaftliche Situation angeht, konstatiert Mahrer einen beachtlichen Optimismus: Rund 70 Prozent der Unternehmen rechnen derzeit mit einer deutlich verbesserten Situation für 2022, vor zwei Monaten war es erst jedes zweite. Um ein Wiederaufleben der Pandemie zu verhindern, dürfe die Regierung deshalb auf keinen Fall den bevorstehenden Sommer verschlafen, sondern müsse sich auf den Herbst vorbereiten.

Dazu müsse, erstens, ausreichend und ausreichend an allfällige Mutationen angepasster Impfstoff für eine dritte und vierte Impfung beschafft werden; zweitens brauche es in den Schulen und anderen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen entsprechende Vorbereitungen, wie etwa Luftfilter und ein flexibles Klassenmanagement, um einen durchgängigen Präsenzunterricht sicherzustellen.