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Malawi ohne Regierung

Von Gerald Jatzek

Politik

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Nach heftigen Protesten hat der Präsident des afrikanischen Staates Malawi, Bingu Wa Mutharika, die Regierung aufgelöst. Eine offizielle Begründung wurde ebenso wenig gegeben wie ein Hinweis auf die weiteren Pläne des Regierungschefs.

Den Hintergrund des überraschenden Schrittes bilden Demonstrationen im Juli, bei denen die Sicherheitskräfte 19 Menschen getötet haben. Bei den von mehreren Oppositionsgruppen organisierten Protesten wurde unter anderem die Verkleinerung des bislang 40 Personen umfassenden Kabinetts gefordert.

Politische Beobachter in der Hauptstadt Lilongwe sehen in dem Schritt ein Zugeständnis an die Opposition. Um von deren wesentlichen Zielen wie Bekämpfung der Armut, Abbau wirtschaftlicher Schranken und freie Meinungsäußerung abzulenken. Am Mittwoch sind erneut Demonstrationen geplant, obwohl Präsident Mutharika unverhohlen mit erneuter Polizeigewalt gedroht hat. Am Wochenende hat zudem die Armee angekündigt, im Falle von Ausschreitungen einzugreifen.

Malawi hat rund 13 Millionen Einwohner und zählt mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 142 Euro pro Kopf zu den ärmsten Ländern. Als wesentliches Problem gilt die praktisch allgegenwärtige Korruption.