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Maliki kann Irak nicht zusammenhalten

Von Michael Schmölzer

Politik

US-Präsident Obama will, dass Iraks Premier die Sunniten an der Macht beteiligt.


Bagdad/Washington. In Washington wird fieberhaft nach einem Weg gesucht, wie der Vormarsch der islamistischen Isis im Irak gestoppt und ein Auseinanderbrechen des Landes verhindert werden könnte. Präsident Barack Obama hat seine wichtigsten Berater - Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel, Ex-UN-Botschafterin Susan Rice, Generalstabschef Martin Dempsey und CIA-Direktor John Brennan - zusammengetrommelt, um militärische Optionen im Irak zu diskutieren. Gleichzeitig gab es in Wien Gespräche zwischen Vertretern des Iran und den USA, wie die Region stabilisiert werden könnte. US-Quellen berichten von einem "kurzen Gespräch" über die Gefahren, die von Isis ausgehen. Der Kontakt zum Erzfeind stellt einen profunden Kurswechsel der US-Außenpolitik dar. Großbritannien zieht bei der Annäherung an den Iran mit und eröffnet wieder seine Botschaft in Teheran.

Parallel dazu üben die USA Druck auf Iraks Premier Nuri al-Maliki aus, der seine Regierung, die schiitisch dominiert ist, auf ein breiteres Fundament stellen soll. Es müsse die sunnitische Minderheit im Land an der Macht beteiligt werden, lautet die Forderung. Die Sunniten im Irak fühlen sich marginalisiert. Der Feldzug der Isis, die mit wenigen tausend Kämpfern den Tigris entlang fast bis nach Bagdad gekommen ist, wird mittlerweile als gesamt-sunnitischer Aufstand interpretiert.

Doch Maliki macht trotz eindeutiger Aufforderungen des Westens keine Anstalten, die Sunniten im Irak an der Macht zu beteiligen. Im Gegenteil: Je mehr er in Bedrängnis gerät, desto intensiver stützt er sich auf die schiitische Mehrheit im Land und sieht in allen anderen Gruppen als potenzielle Verräter.

Jetzt hat Obama 275 Elitesoldaten geschickt - um die Botschaft in Bagdad zu beschützen, wie der US-Präsident betont. Die Soldaten sind aber auch für Kampfeinsätze ausgerüstet. Ein Flugzeugträger, die "USS H. W. Bush", und zwei weitere Kriegsschiffe sind in der Region und gefechtsbereit. Nach Einschätzung des deutschen Nahost-Experten Michael Lüders bereiten die USA mit großer Wahrscheinlichkeit Militärschläge auf Stellungen der Isis vor, auch die entsandte US-Spezialeinheit habe nicht nur die Aufgabe, US-Bürger zu schützen. "Es ist ganz klar: Die USA wollen etwas unternehmen. Sie wollen nicht zusehen, wie der Irak zerfällt und radikale Sunniten die Oberherrschaft in weiten Teilen des Iraks übernehmen", so der Experte im deutschen TV.

Dass die USA und der Iran nach den jüngsten Gesprächen in Wien gemeinsame Militäraktionen im Irak durchführen, ist extrem unwahrscheinlich. Das Szenario, dass iranische Truppen am Boden kämpfen während die USA mit Jets oder Drohnen in der Luft operieren, wird es nicht geben. Sehr gut möglich ist allerdings, dass der Iran und die USA in Wien Geheimdienstinformationen austauschen.

Unterdessen finden die Kämpfe zwischen der irakischen Armee und schiitischen Freiwilligen auf der einen und verschiedenen sunnitischen Kampfverbänden auf der anderen Seite direkt vor den Toren Bagdads statt. Es gibt Berichte, wonach Isis die Stadt Baquba, 60 Kilometer von Bagdad entfernt, erreicht und zeitweise erobert hat. Nun besteht die Gefahr, dass die Gewalt auf Bagdad übergreift. Dort wohnen Schiiten und Sunniten in direkter Nachbarschaft, das Klima zwischen den Gruppen ist bereits vergiftet.

Jetzt wird immer klarer, wie es möglich war, dass einige tausend Isis-Kämpfer in nur zwei Tagen über die Millionenstadt Mossul bis vor Bagdad vorstoßen konnten. Laut einem Bericht der "New York Times" hat Isis den Coup seit ihrer Gründung 2006 minutiös geplant. Die Terrororganisation habe ihre Ziele zudem mit unglaublicher Brutalität verfolgt, sei aber höchst pragmatisch wechselnde Bündnisse eingegangen, wird der Anti-Terrorexperte Brian Fishman zitiert. Ihr Einflussbereich habe sich "amöbenhaft" immer wieder verschoben. Die Propaganda-Videos der Isis sind extrem professionell gestaltet, ebenso der Auftritt in den sozialen Medien. Zudem wurde Isis von Saudi Arabien unterstützt - Bagdad hat Riad jetzt vorgeworfen, an einem "Genozid" mitschuld zu sein.

Österreicher ausRebellengebiet gerettet

Laut dem ehemaligen irakischen Vize-Premier Tarek al-Hashemi, der als Kritiker von Regierungschef Nuri al-Maliki aus dem Irak flüchte musste, handelt es sich bei den derzeitigen erdrutschartigen Ereignissen um eine allgemeine Revolte der Sunniten, die nicht rein auf Isis reduziert werden könne. Die sunnitische Minderheit leide seit langem unter Diskriminierung, Unrecht und Korruption, so al-Hashemi, und setze sich nun massiv zur Wehr. "Die Sunniten verfügen über elf oder zwölf bewaffnete Gruppen, die nun wieder aktiviert werden", so der Politiker, der in Istanbul im Exil lebt. Auch unabhängige Quellen sprechen davon, dass sich ehemalige Funktionäre der Baath-Partei des mittlerweile hingerichteten Saddam Hussein und diverse Stammesführer auf die Seite der Isis geschlagen haben.

Unterdessen ist die größte Ölraffinerie des Irak in Baiji geschlossen worden. Alle Ausländer wurden aus der Anlage gebracht, die von Islamisten bedroht, aber noch unter Kontrolle der irakischen Armee ist. Auch Siemens hat seine 50 ausländischen Mitarbeiter aus Baiji herausgeholt, darunter einen Österreicher.