Mallorca bittet seine Touristen mit neuer Ökosteuer zur Kasse

Die Gerüchte, wonach die Eintreibung der Steuer bis zum Herbst verschoben werden sollte, haben sich zerschlagen. Vom 1. Mai an muss damit jeder Urlauber auf den Inseln Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera - je nach Kategorie der Unterkunft - pro Tag eine Steuer von 0,25 bis 2 Euro zahlen. In den allermeisten Hotels beträgt der Satz 1 Euro pro Nacht und Person. Kinder unter zwölf Jahren sind ausgenommen. So steht es jedenfalls in dem Gesetz, das die rot-grüne Regierung der autonomen Region der Balearen in Palma de Mallorca erlassen hat.

Es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht

Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Danach bekommt ein erheblicher Teil der Urlauber von der Steuer nichts zu spüren. Dazu zählen zunächst all die Touristen, die nicht in Hotels und ähnlichen Unterkünften untergebracht sind, sondern bei Freunden oder in privaten Appartements wohnen. Die Gäste von Pensionen und anderen Billig-Herbergen sind ebenfalls von der Zahlung befreit. Auch bei den "normalen" Hotels werden längst nicht alle Urlauber zur Kasse gebeten. In vielen Fällen verschonen die Hoteliers oder die Reiseveranstalter ihre Kunden und kommen selbst für die so genannte Mallorca-Steuer auf. Die Zeitung "Ultima Hora" bezifferte den Anteil dieser Herbergen auf bis zu 45%. Nach Angaben der großen Reiseunternehmen müssen nur in ganz wenigen Hotels die Urlauber die Abgabe in vollem Umfang aus eigener Tasche berappen.

Touristen erhalten die Steuer als Naturalien zurück

Die große Mehrheit der Herbergen hat sich dazu entschlossen, die Abgabe zwar zu kassieren, den Touristen aber die Zahlung zu "versüßen". Danach erhalten die Urlauber für die Zahlung der "ecotasa" an der Hotelkasse Bons, die sie bei der Inanspruchnahme von Service-Leistungen ihrer Herberge verrechnen können. Das heißt: Was ein Urlauber für die Touristenabgabe zahlt, kann er sich bei den Kosten für die Nutzung des Hotel-Safes oder der Sauna wieder abziehen lassen. Oder er kann für das Geld, das er für die Steuer gezahlt hat, an der Hotelbar kostenlos Bier oder Limonade trinken. Die Wochenzeitung "Mallorca-Magazin" taufte die Abgabe bereits in "Limonadensteuer" um. Wer sich die Steuer in der Form von Sauna-Besuchen oder Getränke vergüten lässt, kann jedoch nicht darauf hoffen, sein Geld zurückzubekommen, falls die Abgabe in ein paar Jahren für verfassungswidrig erklärt werden sollte. In diesen Fällen müssen die Urlauber ihre möglichen Erstattungsansprüche an die Hoteliers abtreten.

Zentralregierung klagt vor dem Verfassungsgericht

Der Streit um die "ecotasa" ist nämlich keineswegs beigelegt. Spaniens konservative Zentralregierung erhob gegen die Steuer Klage vor dem Verfassungsgericht. Sie betrachtet die Abgabe als eine illegale Doppelbelastung neben der Mehrwertsteuer. Die Hoteliers, die mit der Eintreibung der Abgabe beauftragt wurden, klagten ebenfalls gegen das Gesetz. Sie wollen auch jeden Zahlungsbefehl der Finanzämter vor Gericht anfechten. Die Balearen-Regierung dagegen will die Steuer zur Bekämpfung von Umweltschäden und für die Verbesserung von Tourismus-Einrichtungen einsetzen. Sie erwartet durch die neue Abgabe Einnahmen in Höhe von 70 Mill. Euro im Jahr.