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Malta, Europas Ausnahmefall

Von Veronika Gasser, Malta

Europaarchiv

Malta, der kleine Staat südlich von Sizilien, hat sich auf den EU-Beitritt hervorragend vorbereitet. In seinem Vertrag konnte die Inselgruppe 76 Ausnahmeregeln für sich herausschinden. Darunter befindet sich eine siebenjährige Schutzfrist für den Arbeitsmarkt, die auf Wunsch problemlos verlängert werden kann, mussten doch die Ängste der Bevölkerung vor einer Invasion sizilianischer und süditalienischer Arbeitskräfte berücksichtigt werden. Außerdem konnte Malta seinen Sonderstatus bei der Besteuerung von Finanzvermögen absichern.


Die Malteser haben hart verhandelt und damit einen großen Erfolg erzielt. Carmel Attard vom EU-Informationszentrum in Valetta bestätigt: "Wir haben das beste Paket aller neuen Mitgliedstaaten bekommen."

Ausschlaggebend dafür war seiner Meinung nach das wachsame Auge der Bevölkerung. Denn es besteht immer noch ein wenig die Angst, dass nach dem Beitritt die Insel ihre Einzigartigkeit verlieren könnte. Wichtig war daher, dass "Maltesisch als Amtssprache in der EU anerkannt wurde." Auch wenn dieses Zugeständnis an eine kleine Bevölkerung von nur knapp 400.000 Einwohner jetzt dem Verwaltungsapparat in Brüssel und Strassburg großes Kopfzerbrechen bereitet, da nicht genügend Dolmetscher gefunden werden können.

Kein Zugriff auf Grund

Grund und Boden wurde vor ausländischem Zugriff geschützt. Das kostbare, weil seltene Gut - die Insel Malta gehört zu den am dichtest besiedelten Gebieten Europas - darf auch von EU-Bürgern nur im Ausnahmefall erworben werden. Diese müssen schon fünf Jahre auf der Insel leben und dort auch Steuern zahlen.

So war für die Malteser beispielsweise die Beibehaltung der Neutralität ebenfalls äußerst wichtig. In dieser Frage soll auch mit den anderen Neutralen wie Österreich, Irland, Schweden oder Finnland kooperiert werden. Die Neutralität soll aber gleichzeitig als Vehikel dienen, die guten Kontakte zu den arabischen Ländern des Mittelmeerraums zu intensivieren, um für die Europäische Union eine Brücke zu bilden. Dafür war die Anerkennung der Sprache, die eine Mischung aus Arabisch, Spanisch, Französisch und Italienisch ist, sehr wichtig - auch wenn Englisch auf Malta schon lange Amtssprache ist. Diese Brückenfunktion wird als wesentlicher Beitrag für Europa gesehen.

Zu wenig EU-Abgeordnete

Weniger glücklich sind Maltas Politiker, allen voran die Opposition, mit der Zahl der Sitze im EU-Parlament. Eigentlich hätten es sechs (angelehnt an das kleine Luxemburg) werden sollen, herausgekommen sind nur fünf. Ein Wermutstropfen, den die regierenden Nationalisten (Konservativen) der Bevölkerung vor der EU-Wahl noch mit Erklärungen versüßen müssen. Die oppositionellen Sozialisten nützen jede Gelegenheit, um auf dieses Malheur hinzuweisen. Labour-Führer Alfred Sant ätzt: "Malta hat nun am wenigsten EU-Abgeordnete." Dass das kleine Land einen eigenen EU-Kommissar bekommt, ist für ihn nicht erwähnenswert.

Er warnt auch vor den negativen Folgen wie dem Steigen der Preise von Grundnahrungsmitteln, da für diese künftig die Stützungen wegfallen. Damit trifft Sant auch den Nerv der älteren und ärmeren Bevölkerung, die durch den EU-Beitritt eine Teuerungswelle auf sich heranrollen sieht. Die Malteser mit guter Ausbildung hingegen sind zuversichtlich, von der neuen Gemeinschaft profitieren zu können. Die Opposition hat vor der EU-Wahl nun ebenfalls Erklärungsbedarf, denn sie ist nach der Abstimmung, bei der 54 Prozent sich für den Beitritt aussprachen, plötzlich auf Pro-EU-Kurs umgeschwenkt.

Droht wirtschaftliche Krise?

Trotz allem steht Malta vor einer schwierigen ökonomischen Zukunft. Das Budget-Defizit beträgt mittlerweile 9,7 Prozent. Die Ausgaben für das Verwaltungspersonal und Spesen des Politiker- und Beamtenapparats seien stetig gestiegen. Der Kleinstaat leistet sich immerhin knapp 40.000 Beamte. Sant wirft der Regierung Geldverschwendung vor.

Regierungschef Lawrence Gonzi ist optimistisch, die hohe Staatschuld (72 Prozent des BIP) sowie das Defizit in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen. Sein Spar-Programm: Beamte abbauen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Auch beim Gesundheitssystem müsste es Abstriche geben, damit Malta in drei Jahren den Euro einführen kann.