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Deepfakes im Wahlkampf
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Ein spannender Besuch steht heute, Freitag, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner auf Malta bevor. Der Inselstaat war erst kürzlich von der EU ermahnt worden, in den Beitrittsgesprächen keine weiteren Verzögerungen zuzulassen.
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Die oppositionelle Labour Party auf der ehemaligen britischen Kronkolonie liegt stimmenmäßig knapp hinter der Regierungspartei. Ferrero-Waldner (die einen Besuch ihres Kollegen Joe Borg vom Juli 2001 erwidert) möchte abklären, wie die oppositionelle Position in Hinblick auf einen EU-Beitritt Maltas aussehe, erklärte ein Sprecher. Die Labour Party - von der auch ein Vertreter im EU-Reformkonvent sitzt - lehnt einen EU-Beitritt ab.
Malta ist in den Beitrittsverhandlungen derzeit Schlusslicht: Bisher sind 23 der 31 Kapitel des zu übernehmenden Gemeinschaftsrechts fertig verhandelt. Malta liegt damit hinter Zypern und Polen (28 bzw. 25 fertige Kapitel). Offen sind vor allem Fragen der Steuer- und Wettbewerbspolitik. Im Umweltkapitel gibt es noch Konflikte wegen der traditionellen Jagd auf Zugvögel, die in der EU nicht erlaubt ist.
Ferrero-Waldner wird mit Präsident Guido de Marco, Premier Edward Fenech Adami, Ressortkollege Borg und dem stv. Labour-Chef, Ex-Außenminister George Vella Gespräche führen.
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