Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Aufgrund des Skandals um die ermordete Journalistin ist der Sohn des Ex-Präsidenten nun der neue Regierungschef.
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Valletta. Vor mehr als zwei Jahren ist die maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia getötet worden. Am 16. Oktober 2017 wurde sie in ihrem Auto in die Luft gesprengt. Am Montag, am 13. Jänner 2019, bekam Malta nun endlich einen neuen Regierungschef. Robert Abela legte offiziell den Amtseid ab, nachdem er am Wochenende zuvor zum Vorsitzenden der regierenden Labour Party gewählt worden war.
Der Rücktritt von Abelas Vorgänger, Joseph Muscat, war längst überfällig. Denn der Hauptverdächtige im Mordfall hatte enge Beziehungen zur Regierung eingeräumt. Der als Drahtzieher des Anschlags auf die 2017 getötete Journalistin beschuldigte Geschäftsmann Yorgen Fenech belastete etwa Muscats einstigen Stabschef, Keith Schembri, schwer.
Fenech ist Direktor eines Konsortiums, das 2013 von der Regierung Muscat einen Auftrag erhalten hatte, ein Gaskraftwerk zu bauen. 2018 kam heraus, dass ihm auch eine geheime Offshore-Gesellschaft namens "17 Black" gehörte. Caruana Galizia hatte Monate vor ihrem Tod über "17 Black" geschrieben.
Neben dem Ex-Kabinettschef des Premiers stolperten auch schon Minister über den Skandal: Tourismusminister Konrad Mizzi und Wirtschaftsminister Chris Cardona. Die Enthüllungsjournalistin hatte unter anderem Schembri und Mizzi bezichtigt, Schmiergelder von Fenech angenommen zu haben. Dabei ging es um den Bau des Gaskraftwerks, an dem Fenech Anteile hält.
Der Regierung Muscat wurden unter anderem Verstrickungen in Korruption sowie Verschleppung des Prozesses und der Aufarbeitung im Mordfall Caruana Galizia vorgeworfen. Europäische Sozialdemokraten, eigentlich dieselbe Parteifamilie, distanzierten sich von der maltesischen Regierung Muscat, die EU-Kommission zeigte sich besorgt, das EU-Parlament schickte eine Delegation, um sich das Justizsystem auf der Insel näher anzusehen. Die maltesischen Regierungsmitglieder wurden von EU-Sitzungen unsanft ausgeladen.
Anfang Dezember 2019 erklärte Joseph Muscat schließlich seinen Rücktritt - allerdings nicht sofort, sondern erst, wenn seine Partei einen Nachfolger gewählt habe. Das ist nun vergangenes Wochenende passiert.
Mit Robert Abela machte ein vermeintlicher Außenseiter das Rennen, denn der Jurist ist erst seit 2017 in der Politik. Doch der Regierungspalast in Valletta ist Abela bestens bekannt: Sein Vater George war fünfzehn Jahre lang (1982-92 und 2009-14) Präsident von Malta.
Weil Abela erst seit kurzem in der offiziellen Politik aktiv ist, glauben seine Anhänger, dass er nicht Teil des Filzes ist, den die seit Monaten andauernd protestierenden Bürger in der regierenden Elite ausmachen.
Ob mit Abela wirklich alles anders wird, bleibt abzuwarten. Die NGO Reppublika, die die Proteste mitgestaltet, wird von der "Times of Malta" zitiert, dass die Wahl von Abela einer Verzögerungstaktik bei der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit gleichkomme. Solange sich Abela nicht das Vertrauen des Volkes erarbeitet habe, werde man sich nicht von der Forderung nach Gerechtigkeit abbringen lassen. Schon gar nicht von einer rituellen "dynastischen" Übergabe der Krone an Abela.(wak)
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