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"Man ist bei Demokratie und Menschenrechten nie fertig"

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Heute nimmt Erhard Busek in seiner neuen Funktion als Koordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa erstmals am Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU-Außenminister in Brüssel teil.


Der Stabilitätspakt sei ein "Postkastl, wo Projekte eingeworfen werden. Und die Aufgabe des Postlers ist es dann, die Gelder aufzuteilen", skizziert Busek anschaulich seine Funktion, die er mit Jahresbeginn überraschend vom Deutschen Bodo Hombach übernommen hat. Der Koordinator sei ein "Mediator"; Busek muss das in der Tat sein in der politisch unruhigsten und schwierigsten Region Europas, wie der Ex-Vizekanzler in seiner ersten Grundsatzrede im Rahmen des Europa-Seminars des "Europäischen Forum Alpbach" am Wochenende in Innsbruck selbst betonte. Die - negativ besetzte - Bezeichnung Balkan für die südosteuropäische Region lehnt er übrigens ab. Das Balkangebirge gebe es schließlich nur in Bulgarien.

Buseks Aufgabe wird vor allem das "Downsizing" sein, also die zahlreichen Treffen - rund 400 seit 1999 - zusammen zu führen. Die Konstruktion des Stabilitätspakts muss Busek beibehalten. Besonders am Herzen liegt dem ehemaligen Wissenschaftsminister Demokratie und Menschenrechte. Es sei nicht einfach gewesen, den Bereich Erziehung hineinzunehmen. Aber nur wenn bei der Erziehung und Schulbildung angesetzt werde, sei das (Mentalitäts-)Problem in Südosteuropa zu lösen, ist Busek überzeugt. "Man ist bei Menschenrechten und Demokratie nie fertig." Daher habe dieser Arbeitstisch im Stabilitätspakt eine "unendliche Bedeutung".

Infrastrukturprojekte könnten in Südosteuropa nur schleppend abgewickelt werden. "Die Gesetzgebung in den Ländern stimmt, aber es gibt unterschiedliche Umsetzungsvorstellungen." Und Busek beeilte sich hinzuzufügen: "Das gibt´s auch bei uns." Unterstützung zu geben sei auch bei der Reform der Gerichtsbarkeit sehr schwer. Etwa im Drogenhandel und im Menschenhandel mit Frauen und Kindern seien "die Schweine hier bei uns im Westen", formulierte es Busek.

Ausgestattet wurde der Stabilitätspakt ursprünglich mit 2,4 Mrd. Euro, das Geld kommt vorwiegend von der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und den beteiligten westlichen Ländern. Die Vereinigten Staaten würden sich auch nach dem 11. September nicht aus der Region zurück ziehen, "die USA bleiben an Bord", betonte Busek. Sehr wohl aber reduzieren die USA ihren finanziellen Beitrag von bisher 600 Mill. Dollar auf künftig 500 Mill. Dollar. Deutschland habe 300 Mill. Mark zugesagt, so Busek. Auf Gerüchte, wonach die Deutschen den Stabilitätspakt für Südosteuropa nicht mehr mitfinanzieren wollten, ging Österreichs ehemaliger Regierungsbeauftragter für die nun anstehende EU-Erweiterung nicht ein. Die Rolle Österreichs sei "nicht ganz einfach", die Mittel für Entwicklungshilfe seien reduziert worden. Busek beschränkte sich auf die Aussage, "ich würde mir mehr wünschen".

Erhard Busek weiß um seine "schwierige Funktion" als Sonderkoordinator: Die Länder müssten miteinander leben und nunmehr grenzüberschreitend zusammen arbeiten. Doch der Stabilitätspakt eröffne erstmals eine europäische Perspektive mit dem klaren Ziel einer EU-Mitgliedschaft. Bis zum Allgemeinen Rat der EU-Außenminister Mitte März muss Busek seine Vorschläge präsentieren. Kritik, u.a. von seinem Vorgänger Hombach, an der Bürokratie sei berechtigt. Ein Kontrollmechanismus sei jedoch notwendig. Der Stabilitätspakt sei in der Tat "kompliziert, aber alternativlos".

Dass seine Funktion als EU-Erweiterungsbeauftragter nicht nachbesetzt wurde, zeigt für Busek im Übrigen, "dass dieses Land manchmal kabarettistische Züge aufweist".