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"Man muss die Dinge zu Ende denken"

Von Walter Hämmerle aus Belgien

Europaarchiv

Swoboda fordert "Wirtschaftskonvent" für Europa. | Brüssel. Es ist ein kühnes Unterfangen, das Hannes Swoboda anstoßen will. Ein neuer Konvent solle her, ganz nach dem Vorbild des Verfassungskonvents, der den Vertrag von Lissabon vorbereitet hatte, erklärt der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament am Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch in Brüssel. Dabei will Swoboda mit Vertretern der Regierungen, des Europa-Parlaments, mit Experten und Sozialpartnern "all jene Dinge zu Ende denken", die bei der Einführung des Euro nicht angegangen wurden: eine abgestimmte Wirtschafts- und Wachstumsunion. Oder anders ausgedrückt: eine gemeinsame Steuer- und Sozialgemeinschaft.


Mit dieser Forderung will Swoboda verhindern, dass die durch die Maßnahmen gegen die Euro-Krise beschlossenen Stabilisierungs- und Rettungsaktionen notwendig gewordene Änderung des Lissabon-Vertrages quasi so nebenbei, ohne große öffentliche Debatte, durchgepeitscht wird. "Andernfalls sehe ich das Projekt der Einigung Europas tatsächlich gefährdet", so der SP-Politiker.

Swoboda sieht seine Idee als "Gegenrezept für die Verwirrung der Bürger" angesichts milliardenschwerer Haftungen der Steuerzahler für Staaten mit fehlender Budgetdisziplin oder ausufernden Spekulationsblasen bei gleichzeitigem Beschluss schmerzhafter Sparpakete. Seinen Vorstoß will er zuerst innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion diskutieren.

In diese Richtung geht auch das Bestreben der SPE-Fraktion, Irland in einer schriftlichen Erklärung des EU-Parlaments zu einer Verdoppelung seiner Körperschaftssteuer auf 25 Prozent aufzufordern. Von dieser Überlegung berichtet der SP-Delegationsleiter im EU-Parlament, der Steirer Joerg Leichtfried. Ein solcher Beschluss könnte bereits kommende Woche getroffen werden, die Chancen für eine Mehrheit im EU-Parlament hält Leichtfried für intakt.

Im Gegensatz wohl zu den Chancen auf Einsetzung eines Wirtschaftskonvents. Es ist kaum anzunehmen, dass die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten sich nur ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erneut der quälenden Ratifizierungsprozedur eines Verfassungsvertrages unterziehen wollen. Zu groß dürfte hier das Risiko einer Ablehnung durch die Bürger bei den dann wieder notwendig werdenden Referenden eingeschätzt werden.