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"Man versucht, Minderheiten von den Wählerlisten zu tilgen"

Von Alexander U. Mathé

Politik

Interview mit dem demokratischen US-Abgeordneten Ted Deutch.


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"Wiener Zeitung":Was werden die Schlüsselpunkte für Obama sein, um in Florida gewinnen zu können?Ted Deutch: Der Präsident wird Florida gewinnen, weil er eine klare Vorstellung davon hat, wie er Florida wirtschaftlich weiterbringt. Er kann auf eine erfolgreiche Strategie blicken, mit der er uns aus dem Loch, in dem wir uns befinden, herausbekommt. Durch sie sind in der Privatwirtschaft mehr als fünf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Er will eine Wirtschaft, die von der Mitte heraus startet.

Der Jurist Ted Deutch sitzt seit April 2010 als Abgeordneter für den 19. Bezirk Floridas im US-Kongress. Dort ist er Mitglied im Justizausschuss sowie im Unterausschuss für Kriminalität, Terrorismusbekämpfung und Innere Sicherheit.
© wikipedia

Worauf konzentrieren Sie sich persönlich in Ihrer Kampagne?

Ich kämpfe dagegen an, dass (die staatliche Krankenversicherung für ältere und behinderte Bürger, Anm.) Medicare und die Sozialversicherung privatisiert werden, damit ältere Menschen mit Würde in Pension gehen können. Ich kümmere mich darum, dass alle Menschen eine Chance erhalten, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, und natürlich versuche ich, die Iraner davon abzuhalten, Atomwaffen zu entwickeln.

Wie sehr sind die strikteren Wahlgesetze und die Verkürzung der frühen Wahl ein Thema?

Leider hat es über die letzten zwei Jahre gravierende Bestrebungen gegeben, die Wahlbeteiligung zu drücken und es für die Bürger schwerer zu machen, zu wählen. Wir haben gegen jeden neuen Angriff auf diesem Gebiet gekämpft und auch in der Mehrheit der Fälle gewonnen. Wir werden weiter dafür kämpfen, um sicherzustellen, dass jeder wählen gehen kann.

Aber dort, wo es doch zu strikteren Regelungen gekommen ist: Glauben Sie, dass sich das vor allem gegen Minderheiten gerichtet hat?

Sehen Sie sich in Florida (den republikanischen, Anm.) Gouverneur Rick Scott an: Auf seiner Liste für die Tilgung aus den Wählerverzeichnissen finden sich zum überwältigenden Teil Latinos und Minderheiten. Das allein spricht schon für sich und die Menschen können daraus ihre eigenen Schlüsse ziehen.