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Management durch Verweigerung

Von Walter Hämmerle

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Man stelle sich vor: Die Medien wollen über ein durchaus gewichtiges Thema reden - und die Parteien haben keine Lust. Gerade eben wieder passiert.


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Worüber niemand reden will, darüber müssen auch die Medien schweigen. Über kurz oder lang zumindest.

Ludwig Wittgenstein hat sein Kommunikationstheorem zwar nicht auf die heimische Innenpolitik gemünzt, dennoch passt es fast perfekt zur seltsamen Debatte, die Österreich vergangene Woche erfasst hat.

Ein grüner Bundesrat spricht - recht drastisch und ungeschminkt - das durchaus problematische Demokratieverständnis etlicher Austro-Türken an, woraufhin die Grünen aus allen Wolken fallen und die Medien versuchen tatsächlich, eine ernsthafte Debatte über dieses durchaus relevante Thema zu führen. Und was geschieht in der politischen Arena: Jede Partei, mit Ausnahme der FPÖ, spielt toter Mann und ist redlich bemüht, die aufkeimende Diskussion so schnell wie möglich wieder zu Grabe zu tragen. Einzig Peter Pilz, jener politische Geist, der stets verneint, stört noch einmal mit einer Intervention die allgemeine Sehnsucht nach Ruhe.

Aktives Debattenmanagement durch gezielte Kommunikationsverweigerung: So kann man natürlich auch den Auftrag demokratischer Parteien interpretieren, zu einer pluralen und öffentlichen Meinungs- und Bewusstseinsbildung in diesem Land beizutragen. Und Beispiele für ein solches Verhalten finden sich zuhauf.

So ist es praktisch unmöglich, die Mär der Koalition von den sanierten Gebietskrankenkassen (GKK) als solche auch öffentlich zu entlarven. Immerhin drohen gleich fünf von neun Kassen demnächst wieder erhebliche strukturelle Defizite aufzubauen. Und wenn sogar die Wiener GKK selbst in internen Schreiben vor einer Fahrt gegen die sprichwörtliche Wand warnt, dürfte tatsächlich Feuer am Dach sein.

Wenn allerdings nicht einmal mehr die Opposition dieser Republik ausreichend Lust verspürt, die Märchen der Regierung einem Realitätscheck auszusetzen, wird es einigermaßen schwierig.

Ganz auf sich allein gestellt, geht nämlich auch den diskussionslustigsten Medien schnell einmal der Atem aus, zumal sich auch die Zahl der redegewandten Zivilgesellschaft in Österreich überaus überschaubar darstellt. Zur großen Freude der professionellen Politik.

Tatsächlich wird ja die Macht der Medien generell schwer überhöht - am liebsten von den Medienmachern selbst. Das hat einen vergleichsweise simplen Grund: Im Unterschied zu Politikern haben Journalisten nämlich Hemmungen, mehrmals hintereinander dasselbe zu verkünden. Während Parteien am liebsten in Endlosschleifen ihre Botschaften unters Volk streuen - stay on the message, wie es im Jargon der Spin-Doktoren so schön heißt -, ist man in den Redaktionen dieser Welt pausenlos auf der Suche nach Neuigkeiten. Zwei Mal innerhalb weniger Tage die gleichen Fakten zu berichten, betrachten Redakteure, die etwas auf sich halten, bereits als Ehrenbeleidigung. Dabei sind noch nicht einmal die vom gestrigen Tag so wirklich bei den Bürgern angekommen, während die News von letzter Woche schon längst wieder im Nachrichten-Nirwana verschwunden sind.