Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Sarkozy: Strenge Regeln für Boni. | Obama und Brown zurückhaltend. | Brüssel. In den Vorbereitungen des Weltfinanzgipfels in einer Woche in Pittsburgh steigt die Hektik. So schienen sich am Donnerstag Differenzen zwischen der EU und der USA um das weitere Vorgehen gegen unverhältnismäßige Manager-Boni aufzutun. US-Präsident Barack Obama zeigte sich gegenüber zu strikten Beschränkungen vorsichtig.
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Sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy besteht dagegen auf weit reichenden verbindlichen Regeln gegen die bisherige Prämienkultur. Laut Medienberichten hat er bereits damit gedroht, das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) platzen zu lassen, wenn er das nicht bekommt. Bei einem Sondertreffen sollte am Abend zumindest einmal eine gemeinsame EU-Linie gefunden werden.
Konkret hatte sich Obamas Wirtschaftsberater Mike Froman lediglich dagegen ausgesprochen, "individuelle Höchstgrenzen der Bezahlung vorzuschreiben". Das muss nicht unbedingt etwas anderes heißen, als die EU-Chefs laut Entwürfen der Gipfelbeschlüsse vorhaben. Denn dort werden zwar "verbindliche Vorgaben, gestützt durch Androhung von Sanktionen auf nationaler Ebene" gegen exzessive Prämien verlangt; über eine Höchstgrenze für die erfolgsabhängigen Bonuszahlungen steht darin nichts. Vielmehr wurden gemeinsame Grundsätze wie mehr Transparenz, einem "angemessenen Verhältnis" der Boni zu den Fixgehältern und einer zeitlich versetzen Auszahlung entsprechend dem längerfristigen Firmenerfolg angeführt.
Darüber hinaus wurde auch eine Art Malussystem angedeutet, nachdem Manager bei Misserfolgen finanzielle Einbußen hätten. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Obergrenzen nur "eine Möglichkeit" seien. Der britische Premier Gordon Brown ist mit Blick auf den Finanzplatz London ohnehin zurückhaltend. Besonders kämpferisch gab sich der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker, der verlangte, dass die EU bei der Regulierung der Boni eben allein vorangehen müsse, wenn die USA sich in Pittsburgh tatsächlich querlegen.
Wenig Unterstützung für Transaktionssteuer
Wenig Unterstützung gab es für die von Österreich geforderte Finanztransaktionssteuer. Zwar stellte sich der französische Außenminister Bernard Kouchner hinter die von Kanzler Werner Faymann angesprochene Idee. Fünf Cent Abgabe für je 1000 Euro Umsatz schlug er vor. Doch das EU-Vorsitzland Schweden winkt ab. In den Entwürfen der Gipfelbeschlüsse war nichts von der Finanzmarktsteuer zu sehen.
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