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"Manche glauben, Hearings sind eine Boxarena"

Von Reinhard Göweil

Europaarchiv
Strasser: "EU-Förderpolitik mit stärkerem Fokus auf Osteuropa." Foto: Pessenlehner

Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, im Interview. | Über Kommissions-Hearings und Österreichs Kandidaten Johannes Hahn. | "Wiener Zeitung": Wie sind Ihre Erwartungen zu den bis kommende Woche laufenden Hearings der neuen EU-Kommissare? | Ernst Strasser: Ich erwarte mir eine Klärung der Politik der Kommission insgesamt und der jeweiligen Fachbereiche. Es geht um eine gemeinsame Sprache nach außen. Bei den USA etwa ist dies die Frage Sicherheit, bei Russland geht es um Energie, bei Indien um Handelsabkommen und bei China um Markenschutz und Klimapolitik. Zu all diesen Themen erwarte ich mir von der neuen Kommission ein klares Auftreten.


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Wie hart werden diese Hearings ablaufen?

Manche glauben, das ist eine Boxarena, tatsächlich aber geht es darum, ein gemeinsames Programm festzulegen.

Der neuen EU-Spitze um de Rompuy und Ashton wird Farblosigkeit attestiert, sie seien bloße Verwalter. Herr bleiben wohl die Regierungschefs, die nationale Interessen verfolgen. Wie ist da ein klareres Profil möglich?

Na ja. Der frühere französische Präsident Francois Mitterand und Deutschlands Helmuth Kohl waren auch starke Persönlichkeiten, und trotzdem hat es Jaques Delors, der damalige EU-Kommissionspräsident, sehr gut verstanden, ein eigenständiges europäisches Programm zu machen.

Beispiel Sicherheit: Soll die EU nun den Körperscanner auf Flughäfen einführen? Bisher war das EU-Parlament eher zurückhaltend.

Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, aber nicht bereit, schon jetzt über zusätzliche Maßnahmen zu diskutieren. US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano hat uns im Herbst 2009 versprochen, alle Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen zu evaluieren, unter denen es auch sinnlose Maßnahmen gibt. Das muss alles auf Relevanz überprüft werden, bevor wir noch etwas draufsetzen. Der gescheiterte Anschlag auf das Flugzeug nach Detroit war ja keine Frage der Sicherheitsbestimmungen, sondern die Unfähigkeit der US-Geheimdienste.

Was wird Österreichs Vertreter Johannes Hahn bei seinem Hearing vor dem Regionalausschuss des Parlaments erwarten?

Zunächst muss man einmal sagen, dass dieser Posten für Österreich eine große Auszeichnung ist. Regionalpolitik ist mit erheblichen Mitteln ausgestattet. Hahn wird die Förderpolitik ab 2013 vorbereiten und entscheidend mitgestalten.

Wie könnte die in Zukunft ausschauen?

Ich will Hahn nicht vorgreifen, aber es geht hier sicher nicht um die Förderung von Güterwegen in Tirol oder Wildbachverbauungen im Burgenland. Ich glaube, dass sich die Förderpolitik der EU in Zukunft stärker auf die neuen Mitgliedsländer in Osteuropa fokussieren wird. Das ist wieder für die österreichische Wirtschaft gut, weil die dort heftig investiert.

Was halten sie von der Idee, dass im nun geltenden Lissabon-Vertrag eine Million Bürger mit ihrer Unterschrift die Kommission zwingen können, ein Thema aufzugreifen?

Das ist eine hervorragende Idee. Ich werde als Vertreter der repräsentativen Demokratie diese Möglichkeit zwar nicht aktiv aufgreifen, aber ich halte es für gut. Allerdings wird man bei diesem Instrument die Fragen so stellen müssen, dass vernünftige Antworten heraus kommen.

Siehe auch:Leichter Gang für die Kommissare?

+++ Ruf nach mehr Koordination

+++ Ein Präsident und eine Präsidentschaft

+++ Deutsche greifen nach europäischen Spitzenposten