Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der Auftakt der Budgetdebatte im Nationalrat war überschattet von der Zuspitzung der Coronakrise und einer ÖVP-Abrechnung mit Wien.
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"Es ist der traurige Tiefpunkt in 20 Monaten Pandemie." SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner nahm gleich den jüngsten Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) über die Notwendigkeit eines Lockdowns auch für Geimpfte zum Anlass, um der türkis-grünen Bundesregierung die Leviten wegen des Corona-Krisenmanagments zu lesen. "Reißen Sie sich zusammen", rief sie ÖVP und Grüne am Dienstag zum Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte im Hohen Haus auf.
Nicht einmal Finanzminister Gernot Blümel kam um die dramatische Entwicklung der Coronainfektionen herum. Es sei klar, dass die Pandemie noch "eine große Herausforderung" darstelle, sagte der engste Vertraute von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ÖVP-Klubobmann im Parlament ist. Im Sommer hatte Kurz als Regierungs- und ÖVP-Chef hingegen noch erklärt und plakatieren lassen, dass die Pandemie für Geimpfte gemeistert sei.
Die Chefin der größten Oppositionspartei war an diesem Parlamentstag, an dem zunächt das Budgetbegleitgesetz und dann die Generaldebatte auf der Tagesordnung stand, allerdings gnädig mit der türkis-grünen Bundesregierung. Wer einen Misstrauensantrag der SPÖ erwartet hatte, wurde von Rendi-Wagner enttäuscht, weil sie Türkis-Grün zwar Hilf- und Planlosigkeit vorwarf, es aber beim "Zusammenreiß-Appell" beließ. Von der Forderung nach Neuwahlen, die die burgenländische SPÖ so gern im Frühjahr 2022 sehen würde, kein Laut.
Blümel: 41 Milliarden Euro gegen Krise
Finanzminister Blümel erinnerte daran, dass die Regierung bereits 41 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Coroakrise ausbezahlt oder zugesagt habe. Das änderte aber nichts daran, dass Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer der Bundesregierung vorhielt, dass sie die Steuerzahler mit den hohen Kosten für die Pandemie unnötig belaste. "Ich würde sie gern in den Privatkonkurs schicken", polterte die Neos-Rednerin.
Für die ÖVP rückte der geschäftsführende Klubobmann August Wöginger aus, um der SPÖ und auch den Neos mit dem Hinweis auf die Erhöhung der Gebühren für Müll oder Wasser in Wien den Spiegel vorzuhalten. Die rot-pinke Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ziehe mit der bevorstehenden Gebührenerhöhung gerade "den Wienerinnen und Wiener das Geld aus Tasche".
FPÖ-Antrag gegen Regierungsmaßnahmen
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hob erwartungsgemäß die zusätzlichen Ausgaben der Regierung für den Klimaschutz hervor. Die FPÖ blieb auch ohne ihren Corona-infizierten Klub- und Parteiobmann Herbert Kickl, der in Quarantäne ist, dem scharfen Kurs gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung treu. In einem Dringlichen Antrag, der aber erst ab 15 Uhr debattiert wird, gab es daher die Forderung der Freiheitlichen nach einem sofortigen Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und Diskriminierungsverbot für jene, die auf eine Immunisierung verzichten. Der Regierung warf die FPÖ vor, "mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen". Zumindest der abgesonderte blaue Klubchef wird sich über seine Getreuen im Nationalrat gefreut haben.
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