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Mandelson rüttelt an EU-Handelssanktionen

Von Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Internes Papier der Kommission. | Strafzölle sollen überdacht werden. | Brüssel . Die EU-Kommission will das derzeitige System von Strafmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken überdenken. Es habe seit der Unterzeichnung des WTO-Antidumpingabkommens 1994 "weit reichende Veränderungen in der globalen Wirtschaft und in der Struktur der EU-Wirtschaft" gegeben. Daher stelle sich die Frage, ob die derzeitige Praxis der Anti-Dumpingmaßnahmen "noch immer gerechtfertigt" sei, heißt es in dem der "Wiener Zeitung" exklusiv vorliegenden Entwurf eines Diskussionspapiers von EU-Handelskommissar Peter Mandelson, das am 6. Dezember vorgestellt werden soll.


Interessenslage unklar

Unumstritten sei zwar der "fundmentale Wert" der Maßnahmen. Deren Glaubwürdigkeit beruhe jedoch darauf, das sie "im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse der EU" verwendet würden, und nicht im "zum Schutz der heimischen Industrie vor gerechtfertigtem Wettbewerb".

Als Beispiel für die komplexe Interessenslage wird die jüngste Verhängung von Strafzöllen auf Lederschuhe aus China und Vietnam angeführt. Betroffen seien auch europäische Unternehmen gewesen, die einen Teil ihrer Produktion dorthin ausgelagert haben. Es frage sich daher, wo genau das allgemeine Interesse der EU liege.

Er wolle das Papier bewusst einseitig auf eine liberale Grundlage stellen, um eine wirkliche Diskussion auszulösen, meint Mandelson. Er soll durch ein Positionspapier von zehn EU-Ländern inspiriert worden sein, die Antidumpingmaßnahmen in ihrer derzeitigen Form mehr oder weniger als Werkzeuge des Protektionismus betrachten. Federführend dürften die Freihandelsanhänger Großbritannien, Schweden und Dänemark gewesen sein - aber etwa auch Österreich habe unterzeichnet, hieß es. Die meisten südlichen EU-Länder sowie Frankreich, Polen und Deutschland haben allerdings keinerlei Interesse daran, das bestehende System zu ändern. Interventionen sollen Mandelson auch veranlasst haben, seine ursprünglich noch radikaleren Pläne zu einem Diskussionspapier herunterzustufen.

Dumping unerwünscht

Derzeit verfügt die EU im Einklang mit den Bestimmungen der WTO über einige Maßnahmen zum Schutz gegen unfaire Handelspraktiken wie etwa das weit verbreitete Dumping. Dieses liegt vor, wenn Unternehmen eines Landes Güter zu einem niedrigeren Preis exportieren, als sie im Inland verkauft werden.