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"Mander, ´s isch Zeit" - das Hirn zu nützen!

Von Bernhard Martin

Politik

Der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser (V), der um markige Sprüche nie verlegen ist, hatte Arbeiter aus Deutschland in Österreich als "Feinde" des heimischen Arbeitsmarktes bezeichnet. Es folgte eine Welle der Entrüstung. Am Donnerstag verteidigte er seine Aussagen und setzte noch eins drauf: Österreich sei "kein Auffangbecken für die Arbeitslosen aus Deutschland".


Im Sommer entweicht den politischen Kanälen besonders schwüler Dunst. Das erklärt, warum in den Tiroler Bergen ein "siebter Zwerg von links" (© Andreas Khol) wegen der Beschäftigung deutscher EU-Bürger in der Tiroler Gastronomie hyperventiliert. - Traurig, dass der ORF solch protektionistischen "Regionalsozialismus" nicht nur bundesweit, sondern via "3sat"-Durchschaltung auch international verbreitet.

Solche populistischen "Sager" schwächen den Standort und ziehen oft "österreichische Lösungen" nach sich - wie aktuell an den Universitäten -, die meist nur wenige betreffen, wettbewerbsfeindliche Auswirkungen für alle haben und sich häufig als EU-widrig erweisen. Nötig wäre hingegen, mit Europäischen Institutionen und EU-Partnerländern weiter an der Öffnung und Harmonisierung zahlreicher regionaler und nationaler Systeme zu arbeiten.

Dabei ist Deregulierung angesagt sowie echte Privatisierungen statt der üblichen Ausgliederungen, die dem langen staatlichen Arm ein weiteres bürokratisches Glied anstückeln, um in den freien Markt und die Zivilgesellschaft zu fingern.

Die Kunst moderner Politik in verteilungspolitisch schwerer Zeit besteht darin, das Unmögliche demokratiepolitisch nachhaltig zu ermöglichen. - Und wenn an den ORF-Schneideplätzen auch gehaltvolle Argumente statt parteipolitischer Hickhack überblieben, böte der Bildungsauftrag mehr als Beiträge, in welchen sich Demokratieversagen veranschaulicht.

Das Unvermögen in Österreich, die seit 1995 gebotene Transformation zu westlichen Demokratie- und Wirtschaftsstandards zügig voranzubringen, ist teils akteursbedingt, teils systemimmanent: Der typische Kammerfunktionär ist "Abwehrkämpfer" und hält wenig von Veränderungen und gar nichts von Demokratieentwicklung; ob er nun als Andreas Hofer-Epigone auftritt oder einen verkappten "Korneuburger Eid"-Genossen darstellt. Das strukturelle Problem heißt kameralistisches Haushaltssystem und wird im post-feudalen Absolutismus von "unsichtbaren Händen" oligarchisch verwaltet - ohne Innovation und programmatische Ziele etwa im F&E-Bereich.

Praktisch folgt auf jede budgetäre Einsparung bzw. Umschichtung, egal auf welcher Körperschaftsebene, ein juristisches Gezerre sich staatstragend gebender Standes- und Interessensvertreter. Dabei gerät jede Reform, die nicht von der stummen Masse durch Steuer- und Abgabenerhöhungen bezahlt wird, im medial geschürten Furor zu Stückwerk oder scheitert im Rechts(mittel)staat. Beabsichtigte Folge für das Establishment: Staatsreformen auf Kosten mächtiger Standesvertretungen etwa in den Gesundheits-, Verwaltungs- und Politsystemen sind faktisch undurchführbar geworden. - Das belegt eine Reihe gescheiterter Staatsreformen wie zuletzt der Verfassungskonvent.

Verzichten österreichische Bundesregierungen weiterhin auf den überlegten Einsatz von Instrumenten der direkten Demokratie, bleibt das Land im Stau; und das ist leider kein saisonales Phänomen.

Dr. Bernhard Martin ist Mediensoziologe in Wien