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Manipulationen befürchtet

Von Ritt Goldstein

Politik

Jene, die in den USA eine Manipulation der kommenden Präsidentenwahl zugunsten von Präsident George W. Busch befürchten, haben dieser Tage neue Argumente ins Haus geliefert bekommen: Aus zwei Berichten des Congressional Research Service (CRS) vom 22. September und 4. Oktober geht hervor, dass eine Reihe von Bundesstaaten, so auch Florida, Gesetze beschlossen haben, die eine Verschiebung der Wahl ermöglichen.


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Obwohl sich das Repräsentantenhaus am 22. Juli in einer Resolution gegen solche Absichten auf Bundesebene ausgesprochen hatte, besteht laut den CRS-Berichten nun in einer Reihe von Staaten die Möglichkeit, den Wahlvorgang in ihrem Bereich zu unterbrechen oder zu verschieben. In Florida ermächtigt ein Gesetz (Florida Statue 101.101.733 (2004)) den Gouverneur etwa durch "die Erklärung eines Notstandes oder eines drohenden Notstandes jede Wahl auszusetzen oder zu verschieben".

Das CRS-Dokument nennt 15 Staaten mit solchen "Verschiebungs"-Gesetzen, darunter auch Kalifornien, wo etwa als auslösendes Element einer Wahlverschiebung "eine Warnung der Bundesregierung vor einem möglichen oder drohenden Angriff" festgeschrieben ist. Obwohl seit der sommerlichen Debatte über die Möglichkeit einer Wahlverschiebung durch die Bundesregierung keine Wortmeldungen in dieser Causa erfolgt waren, greift der CRS-Bericht vom 4. Oktober diese Frage wieder auf: Einige Notstandsrechte würden dem Präsidenten solche Möglichkeiten einräumen. Der Bericht sieht keinen Präzedenzfall, stellt aber fest, "es könnten ernsthafte politische Probleme einen Präsidenten veranlassen, Notstandsrechte zu gebrauchen, um den Ablauf und damit möglicherweise auch das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen, in der er selbst Kandidat ist."