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Männlich, reich, konservativ

Von Klaus Huhold

Politik

Das Kabinett von Donald Trump verspricht einen großen Politikwechsel in den USA: Leute, die den Staat nicht sonderlich mögen, sollen diesen nun leiten.


Washington/Wien. Nun ist das Kabinett komplett. Donald Trump hat gestern, Donnerstag, den letzten Posten seines Wunsch-Regierungsteams (einzelne Mitglieder müssen noch vom Senat bestätigt werden) besetzt: Der ehemalige Gouverneur von Georgia, Sonny Perdue, soll Landwirtschaftsminister werden, hieß es aus Trumps Umfeld. Der 70-Jährige war zuletzt im Agro-Business tätig. Perdue passt damit sehr gut in das bisherige Auswahlschema von Trump: Er ist männlich, weiß und konservativ.

Das künftige Kabinett ist ein Abbild von Trumps Herkunft und Biographie. Es finden sich darin viele Ex-Militärs, wie die ehemaligen Generäle James Mattis (Verteidigung) und John Kelly (Heimatschutz). Trump hat früher selbst eine Militärschule besucht - auf die er angeblich von seinem Vater geschickt wurde, damit er abhärtet.

Und dann hat der Immobilien-Tycoon, der heute, Freitag, in Washington angelobt wird, viele Konzernbosse berufen: Der designierte Außenminister Rex Tillerson war Chef von ExxonMobil. Andrew Puzder, der als Arbeitsminister vorgesehen ist, leitete einen Fastfood-Konzern. Trump suchte sich keine Berufspolitiker aus, sondern sogenannte "Dealmaker", die wissen, wie man ein gutes Geschäft abschließt. "Dabei spiegelt sich sein Verständnis von Politik wider", sagt der Politologe Matthias Enders von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. "Trump will offenbar Politik machen, wie er sein Unternehmen führt."

Ausgerechnet Trump, der sich als Rächer der (weißen) Arbeiterschaft inszeniert hat, hat ein Kabinett der Superreichen geschmiedet. Das Vermögen von Tillerson etwa wird auf 150 Millionen Dollar geschätzt, das des künftigen Finanzministers Steve Mnuchin beträgt ebenfalls mehrere hundert Millionen Dollar. Wie viele es genau sind, ist noch offen - beim Hearing im US-Kongress stellte sich heraus, dass Mnuchin es verabsäumt hatte, Vermögenswerte in Höhe von 100 Millionen Dollar offenzulegen.

Mnuchin war früher Investmentbanker bei Goldman Sachs und gründete dann einen Hedgefonds. Ist so jemand, der als Finanzminister eine entscheidende Position einnehmen wird, ein Vertreter der Arbeiterschaft? Oder Arbeitsminister Puzder, der kein Freund vom Mindestlohn ist?

Was scheinbar ein Widerspruch ist, spiegelt laut Enders erneut Trumps Haltung wider: Er glaubt offenbar an den sogenannten "Trickle-down-Effekt". Sprich: Wenn es oben den Konzernen und Wirtschaftsbossen gut geht, dann sickert das auch unten zu den Arbeitern durch.

Freunde derDeregulierung

Wie die künftige Administration im Einzelnen handeln wird, ist noch nicht abzusehen, aber ein neues Leitbild kündigt sich bereits an: "Trumps Kabinett ist konservativ und auf Deregulierung bedacht", analysiert Enders im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Der Staat wird künftig von Leuten geleitet, "die der Überzeugung sind, dass der Staat dann möglichst effektiv handelt, wenn es möglichst wenig Staat gibt".

Die künftige Administration wird daher wohl versuchen, viel von den Obama-Jahren wieder zu kassieren - sei es die als "Obamacare" bekannt gewordene allgemeine Krankenversicherung, seien es Regulierungen, mit denen die Demokraten versuchten, nach der Finanzkrise Banken und Spekulanten wieder stärker zu kontrollieren.

Offen ist aber, wie weit Trump und sein Team gehen können. Zwar halten die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit - wobei die Demokraten mit 46 der 100 Sitze im Senat eine Sperrminorität besitzen, womit sie zumindest gewisse Vorstöße der Republikaner, vor allem bei Gesetzesvorhaben, blockieren können. Allerdings bilden die Republikaner keine Einheit. "Sie sind ein Sammelbecken verschiedener Überzeugungen", sagt Enders. Dieses reiche von Fiskalkonservativen über die Tea Party bis hin zu Falken der Außenpolitik wie Senator John McCain.

Der Vietnam-Veteran ist auch schon in offenen Widerspruch zu Trump gegangen. In der sogenannten Hackeraffäre - US-Geheimdienste werfen Moskau vor, die Demokraten digital ausspioniert zu haben - kritisierte McCain mit scharfen Worten Trumps kulante Haltung gegenüber Russland.

Republikaner als Regierungund Opposition in einem

Überhaupt sehen viele Republikaner in Russland einen Konkurrenten von US-Interessen, und nicht - wie Trump - einen möglichen Partner. Es könnte sich also in Zukunft die Situation ergeben, dass die Opposition zu Trump aus den eigenen Reihen kommt, republikanische Abgeordnete den Vorhaben des republikanischen Präsidenten einen Riegel vorschieben.

Selbst im eigenen Kabinett von Trump scheinen manche Akteure andere Ansichten zu vertreten als ihr Boss. Tillerson war bei seiner Senatsanhörung nicht nur darum bemüht, sich von seinen früheren Geschäften mit Russland als Exxon-Chef zu distanzieren. Der 64-Jährige sagte auch, dass Russland eine Gefahr darstelle. Und der designierte Verteidigungsminister Mattis betonte die Bedeutung der Nato für die USA, während Trump das Militärbündnis für obsolet erklärt hat.

Fraglich bleibt aber, wie sehr Tillerson und Mattis dem Senat nach den Mund geredet haben - schließlich muss dieser die künftigen Minister bestätigen. Und unklar ist auch, wie weit sich die beiden in der künftigen Administration durchsetzen können.

Hinter der künftigen Politik stehen viele Fragezeichen, doch eines ist klar: "Wir werden einen umfangreichen Politikwechsel in den USA erleben", sagt Enders. Denn nicht nur auf der allerobersten Ebene übernehmen nun neue Köpfe das Kommando, ganz allgemein bringt ein Präsidentenwechsel das große Sesselrücken, werden in den Ministerien viele Positionen ausgetauscht.

Wie weit die Veränderungen dann im Einzelnen gehen werden, hängt aber von verschiedenen Faktoren ab: Inwieweit Trump, der bisher nicht unbedingt als Teamplayer aufgefallen ist, es gelingt, die Republikaner hinter sich zu einen. Und inwieweit der selbstbewusste, impulsive und sprunghafte Tycoon überhaupt auf sein eigenes Kabinett hört.