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Marathon-Proteste der Grünen und der SPÖ

Von Brigitte Pechar-Nitsch

Politik

Gegen den Beschluss der Regierungsvorlage zur 58. ASVG-Novelle, die auch die Reform des Hauptverbandes enthält, protestierten gestern Grüne und SPÖ im Sozialausschuss auf besondere Art.


Die Grünen Abgeordneten, Sozialsprecher Karl Öllinger und Gesundheitssprecher Kurt Grünewald, verlasen mit Kommentaren versehen das komplette ASVG mit mehr als 500 Paragrafen. Man könne dadurch die 58. ASVG-Novelle zwar nicht verhindern, die Öffentlichkeit solle aber sensibilisiert werden, wie hier vorgegangen werde. Der Redemarathon sei notwendig, nachdem ein Antrag von SPÖ und Grünen auf ein öffentliches Hearing abgeschmettert worden sei. Öllinger sprach von einem "Lex Sallmutter". Grünewald erklärte, die Kassen würden mit "krausen Argumenten" für Finanzierungsschwächen verantwortlich gemacht.

Auch die SPÖ startete gestern eine Aktion: Die Abgeordneten richteten 99 Fragen an Sozialminister Herbert Haupt. U.a. wollten sie wissen ob der Minister weitere Leistungseinschränkungen geplant seien und ob es sich um eine "Anlassgesetzgebung" handle.

Präsident Hans Sallmutter seinerseits wies darauf hin, dass laut § 5 künftig alle Vertragsbediensteten von Ländern und Gemeinden bei der Beamtenversicherung kranken- und unfallversichert seien. Das bedeute für die Gebietskrankenkassen ein minus von 4,6 Mill. Schilling an Beiträgen.