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Deepfakes im Wahlkampf
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Innenministerin Maria Fekter holt also zum nächsten Schlag aus. Jetzt sind die Zivildiener dran. Abermals bedient die ÖVP-Hardlinerin ein Klischee, das mit der Wirklichkeit in keiner Weise übereinstimmt. Sie behauptet, Zivildiener gingen zu oft und missbräuchlich in Krankenstand. Deshalb sollten sie gefälligst ihre verlorene Zeit nachholen.
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Dass diese Behauptung vollkommen unzulässig ist, bestätigen nicht nur das Rote Kreuz und die Volkshilfe, sondern auch die christlich-soziale Caritas. Umso unverständlicher ist es, dass die SPÖ in Person von Otto Pendl die Diktion "Krankenstandsmissbrauch" unhinterfragt übernimmt und Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es ist ein Bruch der SPÖ-Tradition, für Verbesserungen für Zivildiener zu kämpfen. Immerhin hat die Regierung Bruno Kreiskys nach jahrelangem Druck der Sozialistischen Jugend mit dem Zivildienst die Möglichkeit geschaffen, den Wehrdienst zu verweigern.
Doch seit der Einführung des Zivildienstes sind Zivis ihren Bundesheerkollegen gegenüber schlechter gestellt. Noch immer dauert der Zivildienst um drei Monate länger als der Wehrdienst. Erst nach einem jahrelangem Rechtsstreit und einem Spruch des Verfassungsgerichtshofs wurde das Verpflegungsgeld wieder angehoben, nachdem es von der ÖVP 2001 soweit gekürzt wurde, dass Zivildiener teils aus eigener Tasche ihre Lebenskosten begleichen mussten. Seit jeher versucht die ÖVP den Zivildienst unattraktiv zu machen. Als etwa 1991 die Gewissensprüfung vor der Kommission abgeschafft wurde, bestand die ÖVP im Gegenzug auf eine Verlängerung des Zivildienstes.
Die Ungleichbehandlung von Zivildienern geht weiter: Schon jetzt müssen sie im Gegensatz zu Wehrdienern ihren Krankenstand am Ende einarbeiten, sobald er länger als 24 Tage am Stück dauert. Und im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen können Vorgesetzte bei Misstrauen gegenüber dem Krankheitsfall des Zivildieners die Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der Zivildiensteinrichtung anfordern.
Zu viel wurde schon auf dem Rücken der Zivis gekürzt und verschärft, obwohl sie mit ihrem Einsatz unser Sozialsystem aufrechterhalten. Der Dank dafür ist also der Pauschalverdacht, den Krankenstand auszunützen.
Fekters Pläne können dramatische Folgen für Zivildiener haben. Für Arbeitnehmer, die ihren Zivildienst ableisten, entfällt der Kündigungsschutz schon jetzt, wenn sie freiwillig ihren Dienst verlängern. Es ist anzunehmen, dass er auch fällt, wenn der Zivildienst aufgrund von Krankheitsfällen verlängert werden muss. Auch für die Lebensplanung von Schulabgängern kann Fekters Angriff auf die Zivis einen groben Einschnitt bedeuten, wenn der weitere Bildungsweg nicht begonnen werden kann. Für Klienten in sozialen Einrichtungen können kranke Zivildiener eine enorme Gesundheitsgefährdung bedeuten. Denn welcher Zivildiener will schon mit Verkühlung zuhause bleiben, wenn er weiß, dass er die verlorene Zeit nachholen muss?
Wolfgang Moitzi ist Vorsitzender der Sozialistischen Jugend
Österreich.
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