Mario Monti soll Silvio Berlusconi nachfolgen

Rom. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Mittwochabend mit der überraschenden Ernennung des früheren EU-Kommissars Mario Monti zum Senator auf Lebenszeit ein klares Zeichen für die rasche Beilegung der Regierungskrise gesetzt. Der 68-jährige Monti, der ab 1995 in der EU-Kommission das Ressort Binnenmarkt und ab 1999 bis 2004 jenes für den Wettbewerb innehatte, wird seit Tagen als möglicher Chef einer Expertenregierung gehandelt.

Die beiden Kammern des italienischen Parlaments wollen nun schon am Wochenende das Sparpaket verabschieden und damit den Rücktritt von Silvio Berlusconi beschleunigen. Unmittelbar darauf wird Napolitano die Konsultationen mit den Parteien für die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen. Monti hat er bereits am Donnerstagabend empfangen.

Hatte Berlusconi noch am Mittwoch den Generalsekretär seiner Partei Popolo della Liberta (PdL - Volk der Freiheit) als Nachfolger benannt und Neuwahlen im Februar vorgeschlagen, so sprach er am Donnerstag im Zusammenhang mit Monti von einer "unumgänglichen Wahl" und sandte ein Glückwunschschreiben an den Neo-Senator, in dem er ihm "nutzbringende Arbeit im Interesse des Landes" wünschte.

Zuvor hatte es heftige Auseinandersetzungen innerhalb des Regierungslagers über die weitere Strategie gegeben.

Lega Nord droht mit dem Gang in die Opposition

Der Koalitionspartner Lega Nord lehnt eine Expertenregierung unter Monti entschieden ab und kündigte für diesen Fall den Gang in die Opposition an. Für Innenminister Roberto Maroni, neben Umberto Bossi einer der führenden Lega-Männer, kommen als Alternative nur rasche Neuwahlen in Frage, die binnen 45 Tagen abgehalten werden könnten. Die Lega Nord nahm auch nicht mehr an weiteren Gesprächen mit Berlusconi am Donnerstag teil, in denen der scheidende Premier seine Anhänger auf eine gemeinsame Linie einschwören wollte. Schon in der Nacht zuvor hatte Berlusconi sein Abrücken von der bisherigen Haltung damit begründet, dass er seinen Wunschnachfolger Angelino Alfano, mit dem die PdL als Spitzenkandidat in die nächsten Wahlen gehen will, nicht vorzeitig verheizen wolle.

Innerhalb der PdL gibt es zwei Strömungen. Vor allem jener Teil, der früher zu Gianfranco Finis Alleanza Nazionale gehörte und nach Finis Abspaltung bei Berlusconi geblieben ist, lehnt eine Expertenregierung vehement ab. Berlusconi-Kritiker hingegen, wie der ehemalige Innen- und Wirtschaftsminister Claudio Scajola oder der Präsident der Lombardei, Roberto Formigoni, sind entschiedene Gegner von vorgezogenen Neuwahlen.

Nach einer vierstündigen Sitzung meinte PdL-Parteichef Alfano schließlich am Donnerstagnachmittag, dass seine Partei weiterhin für Neuwahlen eintrete, die Entscheidung aber bei Staatspräsident Napolitano liege.

Aber nicht nur das Regierungslager, auch die Opposition ist in der Frage einer breit angelegten Expertenregierung unter Mario Monti gespalten. Während die Demokratische Partei unter Pierluigi Bersani und die Parteien des Dritten Pols, die christdemokratische UDC von Pier Ferdinando Casini und die FLI von Kammerpräsident Gianfranco Fini, hinter einer solchen Lösung stehen, hat der Chef der linken Oppositionspartei Italia dei Valori (IdV - Italien der Werte), Antonio di Pietro, klargemacht, dass mit ihm nicht zu rechnen ist. Eine solche Regierung würde das Banken-und Finanzsystem einzementieren, das nicht im Interesse der Bürger sei. Bersani würde nach zwei Monaten feststellen, dass Mitte-Links und PdL nicht zusammenpassen, "weil zwei Männer in einem Schlafzimmer keine Kinder zeugen können".

Die ökologische Linke unter Nichi Vendola tritt für ein Expertenkabinett mit Ablaufdatum ein, das die Krise mit einem Wirtschaftsprogramm bekämpft, das nicht die Bürger trifft, die ohnehin schon die Folgen der Rezession zu tragen haben.

In Wirtschaftskreisen wurde eine mögliche Bestellung Mario Montis als Premier begrüßt. Die Präsidentin des Unternehmerverbandes Confindustria, Emma Marcegaglia, sieht darin eine Antwort auf den Appell der Unternehmen. Neuwahlen lehnt sie entschieden ab.

Auch der Spread - die Zinsspanne der italienischen Staatsanleihen zu den deutschen - sank am Donnerstag wieder unter die kritische 500-Punkte-Marke.